Wien - Die Befassung des Parteigerichts mit den Überlegungen einer Neugründung ist die jüngste Facette im FPÖ-internen Machtkampf. Der Wiener Stadtrat Johann Herzog hat das Gremium am 10. März um Auskunft darüber ersucht, die Aussagen der Parteiführung um Jörg Haider, Ursula Haubner und Herbert Scheibner im Licht der Parteistatuten zu beurteilen. Noch am selben Tag hat Kowarik seinen Entwurf für einen Beschluss des Parteigerichts weiter geleitet. Seine Meinung: Die "Ankündigungen und Androhungen der 'Aufgabe' der Partei bzw. der Abspaltung" seien ein Grund für einen Parteiausschluss.

Die Parteispitze hatte am 9. März einen Zwei-Phasen-Plan vorgelegt. Demnach sollen beim Parteitag im April ein neues Parteiprogramm und eine "Vollmacht für eine personelle und organisatorische Plattform" beschlossen werden. Dafür verlangt die Parteiführung von den Delegierten eine Zwei-Drittel-Mehrheit, andernfalls werde dann eine neue Partei gegründet.

"Ersuchen um Statutenauslegung"

Am nächsten Tag wurde Herzog aktiv: Er faxte Kowarik, der auch auch FPÖ-Obmann im 15. Wiener Gemeindebezirk ist, an dessen Arbeitsstelle in der Notariatskanzlei des Wiener FPÖ-Gemeinderats und Universitätsrats Harald Stefan ein "Ersuchen um Statutenauslegung". Der Wiener Landesobmann Heinz Christian Strache sagt, er sei von diesem Schritt nicht informiert gewesen.

Herzog wörtlich - ohne Personen direkt zu nennen: "Angesichts der in den letzten Tagen von führenden Parteimitgliedern gemachten Ankündigungen bzw. Androhungen hinsichtlich einer 'Neugründung der Freiheitlichen Partei' bzw. eines beabsichtigten Übertritts der Freiheitlichen Regierungsmitglieder sowie der Mitglieder des Freiheitlichen Parlamentsclubs und einiger Landesparteiorganisationen zu einer 'neuen Bewegung' ersuche ich um Beurteilung dieser Vorgänge auf Grundlage der geltenden Statuten."

Kowariks Beurteilung fiel klar aus. Er sieht die Ankündigung eines Übertritts der Regierungsmitglieder und Parlamentarier als "pflichtwidriges Verhalten" an, das Ansehen der Partei werde geschädigt, der Zusammenhalt der Partei gefährdet. Dieses Verhalten sei daher ein "Ausschlussgrund". Der Bundesparteivorstand sei "ermächtigt", Parteimitglieder, die derartige Ankündigungen gemacht haben, "mit sofortiger Wirkung zu entheben". Überhaupt sei "Gefahr in Verzug", die Partei drohe zu zerbrechen. Die Bundesparteiobfrau könne daher nach derartigen Ankündigungen "Weisungen erteilen" bzw. die betreffenden Parteimitglieder vorläufig ausschließen.

In der Begründung schreibt Kowarik: "Dass das Ansehen der Partei durch Ankündigungen und Androhungen dieser Art aufs Empfindlichste leidet, ist offensichtlich und durch die Kommentare nahezu aller Medien dokumentiert. Das Verhalten ist weiters im höchsten Grade dazu geeignet, die Verunsicherung und Resignation der eigenen Parteimitglieder und Funktionäre auf die Spitze zu treiben. ... Die Ankündigungen und Androhungen der 'Aufgabe' der Partei bzw. der Abspaltung und des Austritts von bzw. aus der Partei, ist wie ein 'Faustschlag ins Gesicht' und als Verrat an der eigenen Partei zu werten."

Die Ankündigung einer Neugründung der FPÖ hingegen sei "nicht unbedingt als parteischädigend" zu erachten, wenn den Ankündigungen "satzungskonforme Schritte" folgen, so Kowarik.

Ob das Parteigericht den Ausschluss der Spitzenfunktionäre tatsächlich fordern wird, ist offen. Neben Kowarik müssen der Grazer Manfred Proske und der Linzer Hermann Thurner entscheiden. Thurner wollte die Sache am Samstag nicht kommentieren. Er sei zur Verschwiegenheit verpflichtet. (APA)