Tokio - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat in einer politischen Grundsatzrede in Tokio den Wunsch Japans nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat unterstützt. Es war die bisher deutlichste Äußerung der USA zu diesem Thema. "Japan hat seinen ehrenhaften Platz unter den Nationen der Welt durch eigene Anstrengung und durch sein eigenes Wesen erreicht", sagte Rice am Samstag in ihrer Ansprache an der Sophia-Universität.

Deshalb unterstützten die USA unzweideutig einen ständigen Sitz Japans im Sicherheitsrat, erklärte die Ministerin weiter. Auch Deutschland strebt im Rahmen einer UNO-Reform einen ständigen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat an. Dazu haben die USA noch nicht offiziell Stellung bezogen.

"Strategische Entscheidung"

Rice traf am Freitag zu Gesprächen mit der japanischen Regierung in Tokio ein. Ganz oben auf der Tagesordnung stand das nordkoreanische Atomprogramm. Vor ihrer Rede erklärte Rice vor Journalisten, Nordkorea müsse eine strategische Entscheidung treffen. Es müsse wissen, dass nur eine Fortsetzung der Gespräche zu besseren Beziehungen mit dem Rest der Welt führen könne. Das nordkoreanische Atomprogramm gefährde die Sicherheit der USA, sagte sie. Sie wisse jedoch nicht, ob Nordkorea wirklich bereit sei, die notwendigen Schritte zu tun, um einen angemesseneren Platz in der internationalen Gemeinschaft einzunehmen.

Die Regierung in Tokio bemüht sich um eine neue Runde der Sechs-Parteien-Gespräche, in denen Japan, Südkorea, die USA, Russland und China versucht haben, Nordkorea zum Verzicht auf sein Atomwaffenprogramm zu bewegen. Die Regierung in Pjöngjang verweigert jedoch die Fortsetzung dieser Verhandlungen. Rice reiste am Samstag noch Seoul weiter, wo das nordkoreanische Atomprogramm ebenfalls diskutiert werden sollte.

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi sagte nach einem Treffen mit Rice, Japan werde sich weiterhin in enger Absprache mit China um eine Wiederaufnahme der ausgesetzten Verhandlungen mit Nordkorea bemühen.

Aufhebung des Waffenembargos gegen China "keine gute Idee"

Die USA und Japan sind sich auch darüber einig, dass sie einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China entgegenwirken wollen. Rice und Nobutaka Machimura vereinbarten bei ihrem Treffen in Tokio, "in dieser Frage zusammenzuarbeiten", wie ein japanischer Diplomat mitteilte. Der luxemburgische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn hatte am Vortag die Absicht der Europäischen Union bekräftigt, das Waffenembargo gegen China aufzuheben.

Rice habe bei ihrem Besuch bekräftigt, dass die Aufhebung des Embargos "keine gute Idee" sei. Das zeige unter anderem auch das vor kurzem vom chinesischen Volkskongress verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz zu Taiwan. Es gebe nach wie vor schwerwiegende Sicherheitsfragen in der Region. Machimura sagte nach Angaben des Diplomaten, die Aufhebung des Waffenembargos belaste die Sicherheit Ostasiens.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten Mitte Dezember erklärt, sie wollten 15 Jahre nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking eine Aufhebung des Waffenembargos. Einen Termin dafür gibt es bisher aber nicht. Die Befürworter argumentieren, sie könnten durch Kooperation mit Peking eher Einfluss auf die Menschenrechtslage in China und die Stabilität in der Region nehmen.

Rice auf Reisen

Rice, die im Rahmen ihrer ersten Asienreise als neue Außenministerin bereits Indien, Pakistan und Afghanistan besucht hat, reist am Abend nach Südkorea weiter. Letzte Station ihrer Reise ist China.

(APA/AP/dpa)