Brüssel - Zehntausende Demonstranten folgten am Samstag in Brüssel dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zu einem Aktionstag gegen Sozialabbau, speziell aber gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. Auch Österreichische Gewerkschafter mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch an der Spitze nahmen an der Demonstration teil. Verzetnitsch bekräftigte dabei gegenüber der APA neuerlich die Haltung des ÖGB, nicht bedingungslos Nein zu einem Binnenmarkt für Dienstleistungen zu sagen, aber klar gegen das geplante "Herkunftslandprinzip" aufzutreten: "Das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden."

60.000 Demonstranten

Rund 60.000 Demonstranten aus allen 25 EU-Staaten bewegten sich im Zuge der Demonstration nach Schätzungen der Veranstalter durch die Straßen Brüssels, Zwischenfälle wurden keine gemeldet. Sinn und Zweck der Demo, meinte Verzetnitsch, sei es, den Staats- und Regierungschefs klarzumachen, dass die EU statt "Sozialdumping" mehr und qualitativ bessere Arbeitsplätze brauche. Ein Europa der Zukunft müsse Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gleichrangig behandeln, wie auch bei der Einführung des Euro "auf Stabilität und Wachstum gesetzt" worden sei, forderte Verzetnitsch.

Prinzip Herkunftslandprinzip

Hauptkritikpunkt der Gewerkschaften im Zusammenhang mit der geplanten Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarktes ist das so genannte Herkunftslandprinzip des geplanten Gesetzes, wonach Anbieter von Dienstleistungen ihre Arbeit auch im Ausland nach den Vorschriften ihres Heimatlandes anbieten können. Für Bauarbeiter aus Polen, die in Österreich arbeiten, würden dann etwa die weniger strengen Tarif- und Sicherheitsvorschriften ihrer Heimat gelten.

Vor allem Frankreich und Deutschland sind gegen die Direktive, auch Paris und Berlin befürchten Sozialdumping. In Österreich haben sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) für die Liberalisierung im Dienstleistungsbereich ausgesprochen.

Karas kritisiert Demonstration

"Die Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel schießt klar am Ziel vorbei", kritisierte der ÖVP-Eu-Abgeordnete Othmar Karas in einer Aussendung am Samstag: "Zwei Drittel des Europäischen Parlaments haben - mit den Stimmen der Sozialdemokraten - den Plan der Europäischen Kommission unterstützt. Was heute auf der Strasse passiert, ist Populismus und führt in die Irre." Auch die Europäische Volkspartei, so Karas, werde "keine Dienstleistungsrichtlinie akzeptieren, die dem Modell einer sozialen Marktwirtschaft widerspricht".

"Die Europäische Union will und braucht ein europäisches Sozialmodell", meinte Karas. Um dieses finanzieren zu können, müsse aber zuerst für mehr Wachstum und Beschäftigung gesorgt werden. Wenn ÖGb-Präsident Fritz Verzetnitsch vor einem gegenseitigen Ausspielen warne, "dann richtet sich diese Warnung sofort gegen ihn selbst: Wer die Dienstleistungsrichtlinie so fundamental bekämpft, schadet dem Wirtschaftswachstum in Europa, schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und gefährdet damit selbst Arbeitsplätze", sagte Karas.

Demonstration gegen Krieg und Sozialabbau in Wien

Auch in Wien hat am Samstag im Rahmen eines internationalen Aktionstages in Wien eine Demonstration gegen Sozialabbau und Irak-Krieg stattgefunden. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 2.500 Menschen an der Kundgebung teil, laut Polizei waren es 1.100 Personen.

Bei der Schlusskundgebung am Stephansplatz, moderiert vom Publizisten und Ex-EU-Kandidaten Leo Gabriel, sprachen unter anderem die Gewerkschafterin Karin Antlanger und der Betriebsseelsorger Franz Sieder von der Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für die Friedensbewegung.

Antlanger, designierte Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB), erläuterte in ihrer Rede, warum die EU- Verfassung aus friedens-, demokratie-, umweltpolitischen aber auch sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen sei. Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung sei eine "demokratiepolitische Mindestforderung".

Auch Kaplan Sieder sprach sich gegen den Entwurf für die EU- Verfassung aus, da diese ein "Produkt der neoliberalen Wirtschaft" sei. Ein weiterer Grund sei das "Aufrüstungsgebot". Als katholischer Priester sei er auch nicht dafür, dass das Wort "Gott" in die vorliegende EU-Verfassung hineingenommen werde, weil das ein "Frevel" wäre.

(APA)