Berlin - Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) deuten in Schleswig-Holstein alle Anzeichen auf eine große Koalition unter Führung der CDU.

Grüne: Keine Grundlage für Rot-Grün

Zwar will die SPD außer mit der CDU auch mit der FDP sprechen. Die Grünen erklärten aber am Samstag, sie sähen keine Grundlage für eine rot-grüne Zusammenarbeit mit den Liberalen. Da zuvor bereits der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) neue Gespräche mit der SPD abgelehnt hatte, bliebe neben Neuwahlen nur eine große Koalition. Die CDU, die bei der Wahl im Februar stärkste Partei geworden war, erneuerte ihr Angebot der großen Koalition. Ursprünglich hatten sich SPD, Grüne und SSW mit ihrer Mehrheit von einer Stimme im Landtag auf die Bildung einer Regierung verständigt. Simonis scheiterte aber am Donnerstag in vier Versuchen mit ihrer Wiederwahl im Parlament, weil sich einer der Abgeordneten des Bündnisses in den geheimen Wahlen der Stimme enthielt. Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) kündigte Klagen an, nachdem er in Medien als möglicher Abweichler genannt wurde.

SPD-Sondierungsgespräche mit CDU

Die SPD hat nach Angaben ihres Landeschefs Claus Möller für Mitte der Woche Sondierungsgespräche mit CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen vereinbart und will auch mit der FDP sprechen. Die Sondierungen sollen bis zum 30. März abgeschlossen sein. Dann sollten Koalitionsverhandlungen beginnen. Die größte Differenz zwischen SPD und CDU liegt in der Bildungspolitik. Die Grünen als bisheriger Partner der SPD schlossen ein Bündnis mit der FDP aus. "Dazu gibt es zu viele inhaltliche Differenzen", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Anne Lütkes der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Erfahrungen mit dem FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki und dessen teils beleidigenden Äußerungen sprächen dagegen. Zuvor hatte schon der SSW erklärt, er werde keine weiteren Gespräche mit der SPD über die Unterstützung einer Minderheitsregierung führen. Die CDU war bei der Landtagswahl im Februar mit 30 Sitzen stärkste Partei geworden, verfehlte aber mit der FDP (4 Sitze) die Mehrheit im Landtag um ein Mandat. Die SPD hat 29 Sitze, die Grünen vier und der SSW - der von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist und bei der Wahl 3,6 Prozent der Stimmen bekam - zwei Sitze. Große Koalition für Deutschland "nicht sinnvill"

Für den Bund bezeichnete der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering eine große Koalition als "nicht sinnvoll". "Auch in einem solchen Bündnis würde sich von Anfang an die Machtfrage stellen, also die Frage, welche der beiden Parteien gestärkt aus ihm hervorginge und anschließend mit einem kleinen Koalitionspartner weiterregieren könnte", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einem Vorabbericht zufolge. Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der Zeitung "Die Welt", im Bund stehe eine große Koalition nicht zur Debatte. Rot-Grün habe mit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem Job-Gipfel mit der Unionsspitze Handlungsfähigkeit bewiesen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag", sollten SPD und Grüne Ende Mai auch die Wahlen in Nordrhein-Westfalen verlieren, müsse Schröder den Weg für Neuwahlen im Bund freimachen.

Möglicher Abweichler Stegner

Zum Wahl-Debakel von Regierungschefin Simonis sagte ihr Finanzminister Stegner im NDR, man könne nicht im Traum darauf kommen, er würde Simonis hintergehen. Es gebe Medien, die Falschmeldungen verbreiteten. "Und dagegen wird es nicht nur Gegendarstellungen geben der Ministerpräsidentin und der anderen, sondern es wird auch rechtliche Schritte geben." Das Magazin "Focus" hatte berichtet, Simonis habe Stegner bei einem Treffen mit Vertrauten als möglichen Abweichler erwähnt. Auch der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Holger Astrup sei genannt worden. Astrup habe die Vorwürfe aber bestritten, Stegner habe sich nicht äußern wollen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, der Kieler FDP-Chef Kubicki habe Simonis gesagt, es kämen nur zwei Abweichler aus der SPD in Betracht, Stegner sei der wahrscheinlichste. Simonis habe dazu erklärt, in der Staatskanzlei werde dies auch so gesehen. Kubicki wies dies in einer Erklärung am Samstag zurück.

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) sagte, die Vorgänge in Kiel hätten keine unmittelbaren Folgen für sein ebenfalls rot-grün regiertes Land. "Wichtig ist, dass die Sache jetzt möglichst schnell geklärt wird und eine Regierung in Kiel zu Stande kommt." (Reuters)