Peking/Seoul - Die USA wollen "nicht ewig" auf eine Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea warten. Nach Gesprächen in Japan und Südkorea drängte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag in Peking auch Chinas Führung, ihre Anstrengungen zu verstärken und den Druck auf Pjöngjang zu erhöhen. Der Streit über die Kriegsdrohungen Pekings gegen Taiwan überschattete die Gespräche. Ministerpräsident Wen Jiabao verteidigte das Anti-Abspaltungsgesetz, das einen Militärschlag gegen die Insel legitimiert, gegen Kritik der USA.

Waffenembargo nihct aufheben

Rice hatte zuvor in Seoul die Europäer erneut gemahnt, ihr Waffenembargo gegen China nicht aufzuheben. Die Europäische Union dürfe nicht zu einer Situation beitragen, "in der die Modernisierung des chinesischen Militärs europäische Technologie anzieht". Rice sprach von "Besorgnissen" über die erneute starke Erhöhung des Militäretats, das Potenzial und die Verbesserung der chinesischen Streitkräfte. Die USA befürchten nach Expertenangaben, dass europäische Waffensysteme in einem Konflikt um Taiwan gegen US-Soldaten zum Einsatz kommen könnten.

Der chinesische Ministerpräsident wies die Kritik der USA am Anti-Abspaltungsgesetz zurück. Es ziele darauf ab, die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan in Schach zu halten, und diene der Stabilität. Wen äußerte die Hoffnung, die USA würden das Gesetz "verstehen, respektieren und unterstützen". Rice hatte das Gesetz als nicht hilfreich verurteilt, weil es die Spannungen erhöhe. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik Taiwan als abtrünnige Provinz.

Beziehung zu China wichtig

Auch Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao empfing Rice, die bereits als Sicherheitsberaterin 2002 und 2004 in Peking gewesen war. Sie trifft am Montag ihren Amtskollegen Li Zhaoxing, bevor sie zurück in die USA reist. In dem Gespräch mit dem Präsidenten betonte Rice, "wie wichtig den USA eine konstruktive, wachsende und sich vertiefende Beziehung zu China ist". Peking ist die letzte Station der gut einwöchigen Asienreise der neuen US-Außenministerin, die ferner Indien, Pakistan und Afghanistan besucht hatte.

Zum Abschluss stand der Atomkonflikt mit Nordkorea im Mittelpunkt. "Wir müssen dieses Problem lösen. Es kann nicht ewig weitergehen", sagte Rice in Seoul. Die USA hätten "absolut keine Absicht", Nordkorea anzugreifen. Von Pjöngjang geforderte bilaterale Gespräche lehnte Rice ab, stellte sie aber im Rahmen der Sechser-Gespräche in Aussicht. Daran nehmen unter Chinas Vermittlung auch Südkorea, Russland und Japan teil. Hier könnte Nordkorea den "Respekt, den es wünscht, und die Hilfe, die es benötigt" erhalten, sagte Rice. Nordkorea hatte im Februar verkündet, Atomwaffen zu besitzen, und sich von den Verhandlungen zurückgezogen.

Vor einer Diskussion zwischen Rice und südkoreanischen Internet-Reportern kam es zu einem Zwischenfall, als der in Seoul lebende deutsche Arzt und Flüchtlingshelfer Norbert Vollertsen auf die Menschenrechtslage in Nordkorea aufmerksam machen und die USA zur Hilfe für die dortigen Menschen aufrufen wollte. "Frau Rice, die Nordkoreaner sterben und schreien um Hilfe", rief er, bevor er von US-Sicherheitsbeamten aus dem Raum entfernt wurde. Den Beamten warf er nachher laut Berichten der südkoreanischen Agentur Yonhap vor, ihn geschlagen und getreten zu haben. Vollertsen sei Südkoreas Polizei übergeben worden, die ihn wenig später wieder frei gelassen habe, hieß es. (APA/dpa)