London - Nach der Verabschiedung des umstrittenen Anti-Abspaltungsgesetzes in China wird eine Aufhebung des EU-Waffenembargos nach Einschätzung Großbritanniens immer schwieriger. Die politischen Probleme des geplanten Endes des Waffenexport-Verbots hätten sich durch das Verhalten Chinas verschärft, sagte der britische Außenminister Jack Straw am Sonntag. Zudem habe China kaum Fortschritte in der Frage der Menschenrechte gemacht. In dem Gesetz droht China Taiwan bei fortgesetztem Unabhängigkeits-Streben auch mit dem Einsatz militärischer Gewalt. Die EU hat angekündigt, bis Ende Juni über eine Aufhebung des Waffenembargos zu entscheiden.

Einsatz von Gewalt erlaubt

"Aus eigenen Gründen hat China entschieden, dieses neue Gesetz zu bewilligen, dass den Einsatz von Gewalt im Falle einer Abspaltung Taiwans erlaubt; das schafft ein ziemlich schwieriges politisches Umfeld", sagte Straw. Die EU hat China zugesagt, auf eine Aufhebung des 1989 nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens verhängten Embargos hinzuarbeiten. Insbesondere Deutschland und Frankreich haben sich dafür ausgesprochen, während sich Großbritannien schon zuvor skeptisch geäußert hatte. Die EU hat vorgeschlagen, statt des Handelsverbots einen neuen Verhaltenskodex für Waffenexporte einzuführen.

Widerstand gegen eine Aufhebung kommt auch von den USA. Die US-Regierung befürchtet, dass China dann Rüstungsgüter kaufen wird, die es im Fall eines Konflikts gegen Taiwan einsetzen könnte. Mit scharfen Worten in Richtung EU äußerte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice am Wochenende unmittelbar vor ihrem Besuch in Peking: "Die Europäische Union sollte nichts tun, was zu Umständen führt, in denen die Modernisierung des chinesischen Militärs auf europäischer Technologie beruht." Die USA und nicht Europa müssten letztlich den Pazifikraum verteidigen. Das chinesische Parlament hatte zuletzt auch eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 12,6 Prozent auf beinahe 30 Milliarden Dollar beschlossen. (APA/Reuters)