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Tel Aviv - Mit Tulkarem hat Israel am Montagabend die zweite Stadt im Westjordanland wieder palästinensischen Sicherheitskräften übergeben. Wie israelische Medien berichteten, patrouillierten am späten Abend palästinensische Polizisten auf den Straßen der Stadt. Am Mittwoch vergangener Woche war Jericho als erste von insgesamt fünf Städten im Westjordanland wieder unter palästinensische Kontrolle gestellt worden. Unterdessen sorgen israelische Siedlungspläne im Westjordanland für neuen Unmut bei den Palästinensern.

Der israelische Regierungschef Ariel Sharon hat im Streit über den geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen intern vor einem Auseinanderbrechen seiner Partei Likud gewarnt. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, Sharon habe Abgeordnete seiner Partei bei einem Treffen eindringlich vor dieser Gefahr gewarnt, sollten sie ihm bei der Abstimmung über das Budget die Gefolgschaft verweigern. "Ich sehe nicht, wie wir zusammen in die nächsten Wahlen gehen können, wenn ich den Abzug (aus Gaza) befürworte und Sie nicht."

Etatentwurf

Das noch für diesen Monat geplante Parlamentsvotum wollen Gegner eines Gaza-Abzugs für eine Abrechnung mit den heftig umstrittenen Rückzugsplänen des Regierungschefs nutzen. Likud-Abgeordnete haben es abgelehnt, vier Gegner des Abzugsplans aus dem Finanzausschuss des Parlaments abzuziehen, in dem heute eine Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2005 ansteht. Sharon steht unter Zeitdruck: Falls der Etatentwurf den Finanzausschuss und das Parlament nicht bis zum 31. März passiert hat, wäre die Regierung gezwungen, Neuwahlen auszuschreiben. Wahlen stehen in Israel regulär erst Ende 2006 an. Sharons Regierungskoalition verfügt im Parlament zwar über 67 der 120 Mandate. Rund ein Dutzend von ihnen lehnt allerdings den Gaza-Abzug ab.

Neubauten

Ungeachtet der Bemühungen um einen Neubeginn des Friedensprozesses will die israelische Regierung im Westjordanland tausende neue Wohnungen für Siedler bauen lassen. Wie die israelische Zeitung "Yediot Achronot" am Montag berichtet hatte, sollen die Neubauten die jüdische Siedlung Maale Adumim mit Jerusalem verbinden. Demnach sollen bis zu 3500 Wohneinheiten auf den Grundstücken im Westjordanland entstehen. Die palästinensische Führung warnte, der Bau werde neue Unruhe in den Friedensprozess bringen.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte den Plan am Montag und sagte: "Das wird den Friedensprozess zerstören und verhindern, dass wir die Krise im Friedensprozess überwinden." Die israelische Organisation "Shalom Achshaw" (Frieden Jetzt) rief die Regierung dazu auf, das Vorhaben abzubrechen. "Dieser Bau kann Bestrebungen für ein endgültiges Abkommen unter der Prämisse zwei Staaten für zwei Völker nur torpedieren", warnte die Friedensorganisation. (APA/dpa/Reuters)