Wien - Sozialministerin Ursula Haubner (F) freut sich über Pensionsrückzahlungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro an 13.500 Pensionisten. "Wer 2004 in Pension gegangen ist und über fünf Prozent verloren hat, dem wird diese Differenz nun mit seiner März-Pension ausbezahlt", bestätigte Haubner einen Bericht des Radio-"Morgenjournals". Im Schnitt sind das laut Haubner 477 Euro pro Kopf.

Im Bereich der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gebe es 12.448 Fälle mit einer Gesamtnettonachzahlung von 6,219.284,98 Euro, bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) handle es sich um 859 Fälle mit einer Gesamtnettonachzahlung von 115.570,16 Euro und bei der Versicherungsanstalt der Eisenbahner und des Bergbaus (VAEB) bekommen 254 Personen eine Gesamtnettonachzahlung in der Höhe von 113.923,91 Euro.

"Neben der Langzeitversichertenregelung, der Beibehaltung der Invaliditätspension und der Schwerarbeiterregelung haben wir mit der Senkung des Deckels eine weitere gerechte und sozial ausgewogene Maßnahme gesetzt. Das wird spätestens Ende März für 13.500 Pensionisten in Geld spürbar", so Haubner.

Bures kritisiert "Unverfrorenheit" von Haubner

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält das "Selbstlob" von Sozialministerin Ursula Haubner (F) im Zusammenhang mit der teilweise Rückzahlung von erlittenen Pensionsverlusten für "unverfroren". Zuerst würden die Pensionen "gravierend gekürzt, dann wird ein kleiner Teil der Kürzungen wieder rückgängig gemacht - da braucht es schon eine gehörige Portion Zynismus, um das den Betroffenen als Erfolg und als 'mehr Geld' zu verkaufen", so Bures am Montag in einer Aussendung.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies ferner darauf hin, dass die Verluste bei den Neupensionen die Fünf-Prozent-Deckelung nach wie vor übersteigen, weil die erste Pensionsanpassung ausgesetzt werde. Das Lob der Sozialministerin für die so genannte Harmonisierung lässt Bures insgesamt nicht gelten. "Die Verluste für die Arbeitnehmer werden von Jahr zu Jahr größer. Wer in zehn Jahren die Korridorpension in Anspruch nimmt verliert mehr als 20 Prozent seiner Pension", kritisierte Bures.

Haubners Aussagen für Grüne "blanker Hohn"

Auch die Grünen sind empört über die Aussage von Sozialministerin Ursula Haubner (F) im Zusammenhang mit der teilweisen Nachzahlung von Pensionsverlusten. Dass die Deckelung der Verluste eine "sozial ausgewogene Maßnahme" sei, "ist für all jene, die niedrige Pensionen beziehen, blanker Hohn", erklärte die Pensionistensprecherin Sabine Mandak am Montag in einer Aussendung.

"Zuerst behauptet die Regierung, dass es zu keinen Pensionskürzungen kommen werde, dann greift sie massiv in das Pensionssystem ein und jetzt rühmt sie sich, dass 6,5 Mio. Euro zusätzlich ausbezahlt werden", so Mandak. Das sei keine "weitere gerechte Maßnahme", sondern lediglich "reine Schadensbegrenzung". (APA)