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Der Sicherheitsrat braucht wahrscheinlich bald mehr Sitzgelegenheiten für neue Mitglieder

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Kofi Annan will die UNO umbauen

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New York - UNO-Generalsekretär Kofi Annan will die Vereinten Nationen mit der umfassendsten Reform ihrer Geschichte für den Kampf gegen Terror und Armut rüsten. Kernpunkt seines Konzepts ist die Erweiterung des Sicherheitsrates, wovon sich Deutschland einen ständigen Sitz in dem einflussreichen Gremium erhofft. Zudem schlug Annan vor, die in ihrer derzeitigen Form umstrittene Menschenrechtskommission in Genf zu einem machtvollen UNO-Rat aufzuwerten.

Mit seinem Reformvorhaben will Annan die durch den Irak-Streit und eine Reihe von Skandalen gebeutelte UNO vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit retten. Der Generalsekretär plädierte dafür, seine Vorschläge als Gesamtpaket zu verabschieden und nicht einzelne Elemente herauszugreifen. In diesem Fall würde die Reform "nicht funktionieren", warnte er.

Größter Umbau

Der Generalsekretär rief die 191 Mitgliedstaaten am Montag auf, den tiefgreifendsten Umbau seit Gründung der Vereinten Nationen 1945 auf einem Gipfeltreffen im September als Gesamtpaket zu beschließen. In einer Rede vor der Vollversammlung warnte er davor, einzelne Maßnahmen herauszulösen.

Annan plädierte für eine Vergrößerung des Sicherheitsrates und will es der Vollversammlung überlassen, welcher Status den neuen Mitgliedern zugestanden werden soll. In seinem 63-seitigen Bericht stellt er sich grundsätzlich hinter zwei Modelle, die eine von ihm eingesetzte Expertenkommission im Dezember empfahl. Beide Varianten sehen eine Aufstockung des Sicherheitsrates von 15 auf 24 Mitglieder vor.

Vetorecht soll nicht ausgeweitet werden

Dem ersten Vorschlag zufolge sollen zusätzlich sechs ständige und drei nicht-ständige Mitglieder aufgenommen werden. Zu den Kandidaten für einen ständigen Ratssitz gehören Deutschland, Japan, Indien und Brasilien. Eine Ausweitung der Zahl der vetoberechtigten Staaten - derzeit sind dies die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - ist allerdings nicht vorgesehen. Das zweite Modell wäre eine Erweiterung um acht quasi-ständige Mitglieder, die für vier Jahre in das Gremium einziehen und wiedergewählt werden können. Außerdem soll ein nicht-ständiger Sitz hinzugefügt werden.

Laut einer BBC-Umfrage stoßen die Pläne weltweit auf Unterstützung. Demnach sprachen sich 56 Prozent der Befragten in 22 Ländern für einen ständigen Sitz Deutschlands aus, für Japan stimmten 54 Prozent.

Aufgwerteter Menschenrechtsrat

Ein weiterer Kernpunkt des Reformpaketes ist die Erneuerung und Aufwertung der UNO-Menschenrechtskommission. Annans Vorschlag zufolge soll die Kommission, der derzeit 53 Staaten angehören, in einen kleineren und effizienteren Menschenrechtsrat umgewandelt werden, dessen Mitglieder direkt von der Vollversammlung gewählt werden. Das neue Gremium könnte dann in der UNO-Hierarchie sogar auf dieselbe Stufe gestellt werden wie der Sicherheitsrat.

Ferner schlägt Annan ein Programm zur Bekämpfung des Terrorismus vor. Außerdem sollen neue Maßnahmen gegen die Verbreitung von Atomwaffen ergriffen werden. Schließlich fordert der UNO-Generalsekretär konkrete Bemühungen im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung. Reiche Staaten sollen demnach spätestens in zehn Jahren 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe bereitstellen.

"In Reichweite"

"Diese Reformen sind in Reichweite", sagte Annan. Sie seien umsetzbar, wenn der politische Wille dazu bestehe. Beobachter glauben jedoch nicht, dass die Zustimmung aller 191 Staaten für das Gesamtpaket leicht zu erreichen sein dürfte.

Für die Definition von Terrorismus schlägt Annan vor, darunter alle Gewaltakte zu fassen, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung und Nicht-Kämpfer richteten. Viele arabische Staaten argumentieren dagegen, Angriffe auf Zivilisten seien ein legitimes Mittel im Kampf gegen den "israelischen Staatsterror". (APA/AP)