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Wien - Die von den EU-Finanzministern beschlossenen neuen Regeln für die Berechnung der Budget-Defizite werden es den neuen EU-Mitgliedsländern erleichtern, die Kriterien für die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro zu erfüllen. Das geht aus einer ersten Analyse der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Neben der Diskussion über kurzfristige Ausnahmeregeln für Deutschland und Frankreich bei der Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben sich die EU-Finanzminister am Sonntag in Brüssel auch über Regeln für die Behandlung von Pensionsreformen bei der Berechnung des Defizits geeinigt. Länder, die eine Pensionsreform durchführen, dürfen demnach die Kosten der Reform fünf Jahre lang vom Budget-Defizit abziehen, im ersten Jahr 100 Prozent, dann 80 Prozent, usw. Damit werde es für die Länder in Mittel- und Osteuropa (CEE) leichter, die geforderte Drei-Prozent-Hürde zu erreichen, meint BA-CA-Chefökonomin Marianne Kager laut Aussendung.

Euro schon 2009 in Polen, Ungarn und der Slowakei

Nach den vorliegenden Konvergenzprogrammen und der Anwendung der neuen Regeln könnten Polen, Ungarn und auch die Slowakei bereits 2007 ein Defizit unter 3 Prozent erreichen. Damit sei der angestrebte Euro-Beitritt der Slowakei für 2009 gesichert. Aber auch Polen und Ungarn, die derzeit eher 2010 anvisierten, könnten nun wieder 2009 als Euroziel erreichen. Lediglich Tschechien, das keine Pensionsreform geplant hat und dessen Konvergenzplan erst nach 2007 ein Defizit unter 3 Prozent vorsieht, bleibt beim Euro-Datum 2010.

Die Volkswirte der BA-CA weisen auch darauf hin, dass die neuen Regeln bei der Beurteilung der Konvergenz- bzw. Stabilitätsprogramme auch nach der Euroeinführung für die Länder in CEE günstige Bestimmungen beinhalten. "Besonders die neuen Mitgliedsstaaten weisen hohe Kosten im Zusammenhang mit der Europäischen Vereinigung auf, die nun bei der Defizitbeurteilung berücksichtigt werden", meint BA-CA-Experte Stefan Bruckbauer. Damit wird der Stabilitätspakt etwas entschärft, der für die CEE-Länder nach der Euro-Einführung oft als zu restriktiv gesehen wurde. Nach Meinung der BA-CA-Ökonomen wird dadurch die Stabilität in der Region erhöht. (APA)