Um eine juristische Dimension reicher ist der Streit um die Anti-Tiwag-Homepage des Ötztaler Aktivisten Markus Wilhelm. Die landeseigene Tiroler Wasserkraft AG brachte laut Wilhelm eine Klage auf sofortige Unterlassung ein.

500.000 Euro

Die als Streitwert festgesetzte Summe betrage 500.000 Euro und sei "Existenz vernichtend", teilte Wilhelm am Montag in einer Aussendung mit. Mit der Klage hoffe die Tiwag, die Kritik an der "völlig verfehlten Energiepolitik des Landes" zum Schweigen bringen zu können. Weil er "dem ebenso großen wie berechtigten öffentlichen Interesse an Informationen" über die geheimen Cross-Border-Geschäfte in Tirol auf seiner homepage www.dietiwag.org nachkomme, solle ihm dies untersagt werde.

"absichtlich und sittenwidrig"

In der von Wilhelm veröffentlichten Klagsschrift heißt es, dass dessen Vorgangsweise offensichtlich auch dazu diene, der Tiwag "absichtlich und sittenwidrig" Schaden zuzufügen. Auf dem Internet-Forum würden der Energieversorger und dessen leitende Organe "massiv diskreditiert". Es handle sich um geheime Daten, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt und zugänglich seien. Wilhelm habe es bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Informationen und Unterlagen über das Cross-Border-Leasing betreffend das Kraftwerk Sellrain-Silz zu verbreiten und/oder zu veröffentlichen, insbesondere eine Veröffentlichung im Internet vorzunehmen, so die beantragte Einstweilige Verfügung.

ww.dietiwag.org

Wilhelm hatte vor zwei Wochen auf der Homepage www.dietiwag.at ungeachtet der Klagsdrohung der Tiwag eine Liste mit 20 vorwiegend amerikanischen Firmen und Banken veröffentlicht, mit denen die Tiwag Leasinggeschäfte abgewickelt haben soll. Wenig später wurde die Homepage auf Geheiß der Tiwag von der Registrierungsstelle in Salzburg abgeschaltet. Wilhelm stellte daraufhin unter der Adresse www.dietiwag.org. eine neue Homepage ins Netz. (APA)