Wien - Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel (S) hat anlässlich des Brüsseler EU-Gipfels einen "wirtschaftspolitischen Kurswechsel für mehr Wachstum und Beschäftigung" in der Union gefordert. Die bloße Neuauslegung des Stabilitätspakts gehe "am Grundproblem vorbei", betonte Tumpel am Dienstag in einer Aussendung der Wiener Arbeiterkammer.

Anhaltende Wachstumsschwäche

Dieses Problem sei die anhaltende Wachstumsschwäche Europas. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Arbeitslosen in der EU seit Beschluss der "Lissabon-Strategie" zur Ankurbelung der Wirtschaft vor fünf Jahren um eine Million gestiegen sei.

Tumpel forderte eine Herausnahme von beschäftigungs- und wachstumsfördernden öffentlichen Investitionen aus der Defizitberechnung sowie Maßnahmen gegen Steuerdumpung auf EU-Ebene und eine Rücknahme der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie.

Herkunftslandprinzip

Das in ihr enthaltene "Herkunftslandprinzip" könnte Arbeitnehmervertretern zufolge dazu führen, dass die Sozial- und Umweltstandards auf das niedrigste Niveau sinken werden. "Wir wir brauchen einen Binnenmarkt für Dienstleistungen, der fair und nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und Konsumenten funktioniert", betonte der AK-Präsident. (APA)