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Das Verfahren gegen Ex-NS-Arzt Gross dürfte vor dem Aus sein

foto: apa/schlager
Wien - Das Mordverfahren gegen den früheren NS-Arzt Heinrich Gross dürfte endgültig eingestellt sein. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Karin Miklautsch (F) hervor. Mittels Gutachten wurde in den letzten Jahren mehrmals die Verhandlungsunfähigkeit Gross' festgestellt. Angesichts des sich "irreversibel verschlechternden Zustandesbildes" des Angeklagten würden sich "weitere Entscheidungen" und auch weitere Gutachten als "nicht erforderlich" erweisen, schreibt Miklautsch.

Der Prozess gegen Gross, der im Sommer 1944 als Stationsarzt an der berüchtigten Wiener Euthanasieklinik Am Spiegelgrund an der Tötung von neun behinderten Kindern mitgewirkt haben soll, wurde im März 2000 nach nur 30 Minuten Verhandlungsdauer vertagt. Bei dem inzwischen 89-Jährigen wurde fortschreitende Hirndemenz festgestellt. Daran waren allerdings Zweifel aufgekommen, als Gross unmittelbar nach dem auf Eis gelegten Strafverfahren in einem Kaffeehaus bereitwillig Interviews gab und sich an den Zweiten Weltkrieg erinnern konnte.

Drei Gutachten vom selben Gutachter

In der Beantwortung der Anfrage, die der Grün-Politiker Karl Öllinger eingebracht hat, gab Miklautsch nun bekannt, dass nach dem März 2000 noch drei weitere Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit - das letzte im November 2003 - und eines zur Vernehmungsfähigkeit Gross' eingeholt wurden.

Das Ergebnis der Expertisen, die alle vom Leiter für Forensische Psychiatrie an der Universitätsklinik Basel erstellt wurden: Heinrich Gross leide unter einer langsam fortschreitenden dementiellen Erkrankung. Damit verbunden sei eine "erhebliche Einschränkung", neue Informationen aufzunehmen und zu verarbeiten. Komplexen Kommunikationsprozessen mit mehreren Beteiligten oder von längerer Dauer - wie das bei einer Hauptverhandlung der Fall wäre - könne Gross nicht folgen. Weiters kommt der Sachverständige zu dem Schluss, "dass mit einer durchgreifenden Besserung des Zustandes des Angeklagten nicht mehr zu rechnen ist." Wegen dieser Gutachten wird der Prozess nun nicht mehr aufgegriffen.

Öllinger sprach am Dienstag gegenüber der APA von einem "unrühmlichen Ende eines jahrzehntelangen Justizskandals". Dass Gross, der bis kurz vor seinem eigenen Prozess als gerichtlicher Gutachter über die Zurechnungsfähigkeit anderer entschieden hat, nun selbst unzurechnungsfähig ist, sei "ein Treppenwitz". "Es fällt schwer, das zu glauben", so Öllinger. Ihn stört, dass die Gutachten alle vom selben Sachverständigen erstellt wurden. An Miklautsch richtete Öllinger deshalb die Forderung, Expertisen von anderen Gutachten einzuholen. (APA)