Berlin - Die Berliner Polizei will die zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai geplante Demonstration der rechtsextremen NPD am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal nicht genehmigen.

Man habe den Jungen Nationaldemokraten als Anmeldern des Aufmarsches deutlich gemacht, dass ihren Vorstellungen zur Strecke der Demonstration und zur Kundgebung nicht entsprochen werden könne, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. In einem Gespräch sei den Veranstaltern eine Alternativstrecke angeboten worden, über die der NPD-Nachwuchs nun entscheiden müsse. Zum Inhalt des Alternativangebots machte der Polizeisprecher keine Angaben. Er verwies darauf, dass die Jungen Nationaldemokraten gegen die Entscheidung der Behörde vor den Verwaltungsgerichten klagen können.

Die Rechtsextremisten haben zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zu einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mit der Befreiungslüge" aufgerufen. Um einen Aufmarsch am Holocaust-Mahnmal zu verhindern, wurde eigens das Versammlungsrecht geändert. Das Mahnmal wird in den neuen Bestimmungen ausdrücklich schützenswerter Ort genannt, an dem keine Demonstrationen stattfinden dürfen. Das Brandenburger Tor gehört jedoch nicht dazu.

"Tag der Demokratie"

Der Berliner Senat plant zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai ein zweitägiges Fest unter dem Motto "Tag der Demokratie" am Brandenburger Tor. Bundesparteien, Kirchen und andere gesellschaftliche Gruppen wollen sich an den Feiern beteiligen, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer am Dienstag. Der Staatsakt im benachbarten Reichstagsgebäude mit der Rede von Bundespräsident Horst Köhler wird nach den Planungen auf eine Großleinwand übertragen.

Unterdessen wurde mitgeteilt, dass für den 8. Mai in Berlin bisher mehr als 20 Demonstrationen und Feiern angemeldet seien. Auch die NPD hatte für den Tag eine Demonstration angemeldet.

Wie die "Berliner Morgenpost" berichtete, wäre wegen des Festes ein Aufmarsch der NPD in der Mitte Berlins unmöglich, da Veranstaltungen der Stadt Vorrang vor privaten Demonstrationen hätten. Einer der Programmpunkte sei die Übertragung des Staatsaktes aus dem Reichstag auf den Pariser Platz am Brandenburger Tor. Der Senat will sich der Zeitung zufolge mit 100.000 Euro an der Finanzierung des zweitägigen Festes beteiligen. (Reuters/APA/dpa/AP)