Berlin - Seit Wochen muss sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch an osteuropäischen Botschaften rechtfertigen. Doch nun richtet sich das Interesse auch auf seinen Chef, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Der Stern beruft sich auf vertrauliche Dokumente und berichtet, das Kanzleramt in Berlin sei bereits zehn Tage nach In-Kraft-Treten des umstrittenen Volmer-Erlasses über dessen Tragweite informiert worden. In jenem Erlass, benannt nach dem früheren grünen Staatsminister im Außenamt Ludger Volmer, wurden die deutschen Auslandsvertretungen angewiesen, nach Prüfung der Visa-Unterlagen im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden, um den Osteuropäern Fahrten nach Deutschland zu ermöglichen.

Schily reagierte rasch

Der Volmer-Erlass galt ab 3. März 2000. Am 13. März, zwei Tage vor der wöchentlichen Kabinettssitzung, schickte das Innenministerium laut Stern die Kopie eines Schreibens von Innenminister Otto Schily (SPD) an den Büroleiter von Kanzleramtsminister Franz-Walter Steinmeier - mit der Bitte, diesem das Papier vorzulegen. In dem Schreiben soll sich Schily auf einen ersten, von ihm geschriebenen "Brandbrief" an Außenminister Fischer berufen und auf drei Seiten klargestellt haben, dass der Volmer-Erlass politisch wie rechtlich unhaltbar sei. Zudem soll der im Innenministerium für Ausländerrecht zuständige Referatsleiter Hans-Joachim Stange Schily am 14. März erklärt haben, dass Schröder den Visa-Streit der Minister Fischer und Schily möglicherweise ansprechen werde. Dies sei Indiz dafür, dass der Kanzler über die Probleme informiert wurde. Reagiert habe er aber nicht.

Schröder hatte erst am Montag erklärt, er rechne fest damit, dass die Union ihn als Zeugen vor den parlamentarischen Visa-Untersuchungsausschuss laden werde und gesagt: "Ich mache das gerne." Im Ausschuss will die Opposition klären, ob die rot-grüne Regierung durch eine laxe Visa-Politik massenweise der Einreise von Kriminellen, Zwangsprostituierten und Schwarzarbeitern Vorschub geleistet hat.

Der SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Müller fordert von Fischer weitere öffentliche Erklärungen. Der Außenminister will sich jedoch erst vor dem Ausschuss erklären. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. (bau/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.3.2005)