Klagenfurt/Wien - Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Kärnten bestätigte am Mittwoch gegenüber der APA, dass die Frage der Zuständigkeit für die Vergabe des Baus des Fußball-EM-Stadions Klagenfurt noch offen sei. Laut Präsident Heinz Stotter lasse die derzeitige Beweislage darauf schließen, dass die Stadt Klagenfurt tatsächlich nicht Auftraggeber des EM-Stadions sei. Als erstes Unternehmen hat übrigens die Linzer Swietelsky Bau GmbH ihren Einspruch eingereicht.

Formfehler in der Ausschreibung

Der Grund dafür ist ein offensichtlicher Formfehler in der Ausschreibung. Denn bei der europaweiten Ausschreibung des Stadionprojektes im Jänner 2004 wurde die Republik Österreich als Auftraggeber genannt. Eine eventuelle Änderung hätte im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden müssen. Bis dato hat die Stadt Klagenfurt noch keine Dokumente vorgelegt, die belegen würden, dass diese Vorschrift eingehalten wurde.

Seitens der Stadt war zu dieser Problematik keine Stellungnahme zu erhalten, Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher (V) war nicht erreichbar. In das Verfahren involvierte Juristen erwarten eher, dass sich der UVS für nicht zuständig erklären werde. Ein Klagenfurter Vergabejurist erklärte gegenüber der APA am Mittwoch: "Da gibt es dann das Problem, dass die Einstweilige Verfügung erlassen wurde, obwohl man wissen hat müssen, dass man für die Causa gar nicht zuständig ist." Ob die Verfügung mit der Unzuständigkeitserklärung außer Kraft gesetzt wird, war vorerst unklar.

USV in Klagenfurt wird sich beeilen

Allgemein wird nun damit gerechnet, dass das Bundesvergabeamt das Verfahren an sich ziehen wird. So meinte etwa Stotter: "Das Bundesvergabeamt hat sich in dieser Angelegenheit bereits einmal für zuständig erklärt." Der UVS in Klagenfurt wird sich in jedem Fall beeilen. Stotter: "Ich gehe davon aus, dass der Senat die Zwei-Monats-Frist nicht in extenso ausnützen wird." Was passiert, wenn der UVS sich trotz erlassener Einstweiliger Verfügung für unzuständig erklärt, wollte Stotter nicht kommentieren.

Swietelsky Bau hat ihren Einspruch bereits am 24. Februar deponiert. Am 15. März folgte ein zweiter Einspruch des oberösterreichischen Unternehmens, am gleichen Tag langte auch jener der Strabag beim UVS in Klagenfurt ein. Die übrigen drei Bietergruppen deponierten ihre Einsprüche allesamt erst am Dienstag, wenige Stunden vor Ablauf der Frist. Zwei Einsprüche kamen so spät in Klagenfurt an, dass der Eingangsstempel bereits das Datum vom Mittwoch trägt. Da sie vor Mitternacht abgegeben wurden, sind sie aber gültig. (APA)