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Sondereinheiten der Polizei lösten am Mittwoch eine Protestkundgebungen im Zentrum von Bishkek auf. Dutzende wurden verhaftet.

Foto: AP/MISHA JAPARIDZE
Bischkek - Der neue kirgisische Innenminister Keneschbek Djuschebajew hat den seit Tagen gegen die Wahlergebnisse protestierenden Demonstranten im Land mit Gewalt gedroht. Die kirgisischen Behörden würden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Ordnung im Land wieder herzustellen - wenn notwendig, auch "Waffen und physische Zwangsmaßnahmen", erklärte Djuschebajew am Mittwoch in Kirgistans Hauptstadt Bischkek.

Gleichzeitig blockierte die Zentralregierung nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP die Hauptverbindungsstraße von Bischkek in die Städte der Opposition im Süden des Landes, um zu verhindern, dass die Regimegegner in die Hauptstadt gelangten. Einem Reporterbericht zufolge sperrten Polizei und Armee ein 120 Kilometer langes Teilstück mit Betonblöcken und Schnee- und Erdwällen; außerdem soll der wichtige Tunnel von Kussin-Kolbajew geschlossen worden sein.

"Wir werden nicht auf friedliebende, gehorsame Bürger schießen - Frauen, alte Leute, Kinder", sagte der Minister. "Aber friedliebende Bürger würden niemals Regierungsgebäude besetzen." Die Demonstranten, die in den Städten Osch und Jalalabad Regierungsgebäude besetzt hatten, seien "von kriminellen Elementen" gesteuert. Keneschbek war am Mittwochmorgen von Präsident Askar Akajew zum neuen Minister ernannt worden. Er war bisher Polizeichef der Hauptstadt Bischkek. Seine Ernennung, ebenso wie die eines neuen Chefanklägers, des bisherige Sicherheitschef des Präsidenten, Marat Sutanilow, wurde als Entscheidung des Staatschefs für die Hardliner verstanden.

Kundgebung aufgelöst

Auf dem Barkhan-Platz im Zentrum von Bischkek löste die Polizei zu Mittag eine Demonstration von Oppositionspolitikern auf, an der sich etwa 400 Sympathisanten beteiligt haben sollen. Der kirgisische Premier Nikolai Tanajew reiste indes zu Verhandlungen mit den Demonstranten im Süden des Landes. Neben Osch und Jalalabad soll die Opposition auch in vier weiteren Städten - Talas, Kochkor, Kadamjai, Polgon - teilweise die Kontrolle übernommen haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) kündigte für heute, Donnerstag, die Entsendung eines Vermittlers an. Die Unruhen in der früheren Sowjetrepublik begannen nach den Parlamentswahlen im Februar und März. (AFP, dpa, DER STANDARD, Print, 24.3.2005)