Innsbruck – Etappenniederlage für die Tiwag in der Auseinandersetzung mit ihrem Kritiker Markus Wilhelm und dessen Homepage www.dietiwag. org.

Das Landesgericht Innsbruck hat einen Antrag der Tiwag auf eine Einstweilige Verfügung abgelehnt. Wilhelm darf daher die Veröffentlichung von Dokumenten aus den Cross-Border-Deals der Tiwag fortsetzen.

Gute Sitten gewahrt

In seiner Begründung sieht Richter Hannes Seiser in der Veröffentlichung keinen von der Tiwag behaupteten Verstoß gegen die guten Sitten. Überdies sei das Geheimhaltungsinteresse der Tiwag nicht für jedermann und generell gegeben. Wilhelms Anwalt Thaddäus Schäfer spricht von einen Erfolg für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Abwehr eines „Anschlags auf Grundrechte“. Schäfer spricht von einem öffentlichen Interesse an den Dokumenten, welche die „gefährlichen Machenschaften der Tiwag“ belegen würden.

Die Tiwag hat gegen die Entscheidung Rekurs angekündigt, parallel dazu läuft eine Unterlassungsklage – mit ausdrücklicher Unterstützung durch die Spitzen der Landesregierung. Unabhängig von diesen Verfahren versucht die Tiwag auch den Provider gerichtlich zu zwingen die Internetseite abzuschalten. (hs, DER STANDARD Printausgabe, 26.03.2005)