Wien - Nach Ostern beginnen die Verhandlungen über das neue Beamtendienstrecht. Die Regierung plant ein neues Besoldungssystem (Neuregelung der Biennalsprünge) und die Zurückdrängung der Pragmatisierung. Dass die Neuregelung des Beamtendienstrechtes wirklich kostenneutral ausfallen kann, glaubt FP-Chefverhandlerin Karin Miklautsch im Gegensatz zu VP-Staatssekretär Alfrd Finz nicht. "Am Anfang" werde es sicher Mehrkosten geben, sagt die Justizministerin.

Auf jeden Fall wird es laut Miklautsch zur Anhebung der Einstiegsgehälter kommen. "Das sind die Zeiten, wo man als junger Mensch zur Familiengründung das Geld braucht", sagt die Ministerin. In späteren (Berufs)Jahren sollen die Gehaltssprünge, die derzeit in Zweijahresschritten erfolgen, abgeflacht werden. Wie hoch die Mehrkosten in der Übergangszeit ausfallen werden, ist noch unklar. Miklautsch: "Jetzt mit Zahlen zu kommen, wäre unseriös." Eine realistische Kostenberechnung könne es erst geben, wenn die Details am Tisch liegen.

Kündigungsschutz

Mit Blick auf die Pragmatisierung, die im neuen Dienstrecht grundsätzlich entfallen soll, drängt Miklautsch auf Ausnahmen für Justiz und Exekutive. "Für mich ist ganz wichtig, dass es auf jeden Fall für Richter, Staatsanwälte und Exekutive Sonderregelungen geben muss." Ob der künftig an Stelle der Pragmatisierung geplante Kündigungsschutz - wie von der Beamtengewerkschaft gefordert - auch für Lehrer gelten soll, lässt die FP-Chefverhandlerin offen: "Das wird man noch verhandeln müssen."

Beschlossen werden soll das neue Dienstrecht noch vor der nächsten Nationalratswahl. Diese werde "Ende 2006" stattfinden, ist die Ministerin überzeugt. Mit Ursula Haubner als FP-Spitzenkandidatin? Miklautsch: "Nachdem ich nicht Parteimitglied bin, ist das nicht meine Entscheidung." (APA)