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Das neue Ein-Kammer-Parlament wurde erst zwei Tage vor der Flucht Präsident Akajews vereidigt.

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Ein alter Kirgise zeigt Polizisten, die die neu gewählten Parlamentarier in Bischkek bewachen, die Faust.

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Der Ex-Präsident hat sich abgesetzt, man weiß aber nicht, ob er zurückgetreten ist. Die Opposition streitet sich darüber, welches von zwei Parlamenten das legitime ist: Die Situation in Kirgistan bleibt nach wie vor verworren.

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Bischkek - In Kirgistan erscheinen die politischen Verhältnisse nach dem Machtwechsel weiterhin unklar. In Kasachstan finden Gespräche zwischen dem gestürzten kirgisischen Präsidenten Askar Akajew und der Übergangsregierung über einen formalen Rücktritt des nach Russland geflohenen abgesetzten Staatschefs statt.

Akajew hatte am Freitag bestritten, zurückgetreten zu sein. Nach Einschätzung des Präsidenten des neu gewählten Parlaments, Omurbek Tekebajew, muss der Rücktritt Akajews geklärt sein, bevor ein neuer Präsident gewählt werden kann. Sollte Akajew nicht zurücktreten, sei "ein verfassungswidriger Beschluss" ins Auge zu fassen, sagte Tekebajew in Bischkek.

Das 2000 gewählte Zwei-Kammern-Parlament hatte Ende vergangener Woche beschlossen, dass am 26. Juni ein neuer Präsident gewählt werden solle. Diese Entscheidung habe aber keine Grundlage, solange es keinen formalen Beschluss über das Ende von Akajews Amtszeit gebe, sagte der neue Parlamentspräsident. Er widersprach damit der Wahlkommission, die den Termin als gültig bezeichnet hatte. Die Wahlleitung übertrug der neuen Volksvertretung am Montag alle Vollmachten. Die offensichtlichen Wahlrechtsverstöße bei dem Urnengang Ende Februar und Mitte März in einem Dutzend Bezirken dürften nicht die gesamte Staatsmacht lähmen, betonte Wahlleiter Tujgunaaly Abdraimow in Bischkek.

Nach der Flucht von Staatspräsident Akajew fing die Opposition zu streiten an, ob das vor fünf Jahren oder das vor wenigen Wochen gewählte Parlament legitimiert sei. Hinter dem Konflikt stehen vor allem regionale Interessen. Der "starke Mann" des Südens, Kurmanbek Bakijew, war vom alten Parlament einen Tag nach Akajews Flucht zum Interimspremier und Übergangspräsidenten ernannt worden. Dagegen bekräftigt der neue Chef der Sicherheitsdienste, der aus dem Norden stammende Politiker Felix Kulow, nur das neue Parlament sei legitimiert. Die neue Volksvertretung bestätigte unterdessen die Wahl Bakijews.

Bakijew bezeichnete daraufhin das neue Parlament als legitimiert und forderte ein Ende der Rivalität zwischen den Volksvertretungen. Parlamentspräsident Tekebajew nannte Bakijews Wahl nicht verfassungsgemäß. Er erklärte jedoch, die Umstände nach dem Regierungssturz hätten die Entscheidung notwendig gemacht. Das neue Parlament war erst am Sonntag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen - und dies, obwohl der Oberste Gerichtshof die Wahlen für ungültig erklärt und das wiedereingesetzte alte Parlament bereits wichtige Personalentscheidungen getroffen hatte.

Dessen Unterhaus legte am Montag jedoch die Arbeit nieder, während die Mitglieder des Oberhauses ihre Sitzung damit begründeten, den Fortbestand ihrer Institution zu rechtfertigen. Vor dem Parlamentsgebäude in Bischkek demonstrierten am Montag mehrere Hundert Menschen gegen die neu gewählten Abgeordneten. (DER STANDARD, Printausgabe, 29. März 2005)