Wien - SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert die ÖVP auf, in der Schulfrage dem "zwischen Kirche und Sozialdemokratie formulierten Paket beitreten". Dabei bezieht sich Gusenbauer auf einen mit Kardinal Christoph Schönborn vereinbarten Vorschlag, wonach die Zweidrittel-Erfordernis bei Schulgesetzen prinzipiell zwar fallen soll, der Religionsunterricht aber gesichert wird.

Aus Sicht des SPÖ-Chefs ist mit diesem Vorstoß eine Einigung seiner Partei mit der Kirche gelungen. Gusenbauer spricht gar von einem "einzigartigen Angebot", das man der ÖVP vorlege. Dort wo Ängste bestünden, könne man diese beseitigen und andererseits die Reformblockade lösen: "Das ist das Beste, was einem in diesem Zusammenhang passieren kann."

VP-Bildungssprecher Werner Amon warf dem SP-Chef vor, einen bildungspolitischen Zickzackkurs zu fahren. Es sei mittlerweile "ziemlich beeindruckend, mit welch rasanter Geschwindigkeit Gusenbauer seine Position" in dieser Frage ändere: "Das hat mit Seriosität überhaupt nichts zu tun."

Es sei auch interessant, dass sich Gusenbauer mit seinen jüngsten Forderungen "sehr stark der ÖVP-Vorlage in Bildungsfragen im Österreich-Konvent annähert, was grundsätzlich zu begrüßen ist". Amon hatte zuletzt dafür plädiert, die Zweidrittelmehrheit gänzlich abzuschaffen. (DER STANDARD, Printausgabe, 29. März 2005)