"Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen": AK-Präsident Herbert Tumpel kritisiert im Gespräch mit dem Standard das Regierungsprogramm als sozial ungerecht und befürchtet außerdem, dass es Arbeitsplätze kosten wird. Herr Präsident Tumpel, Sie haben in den vergangenen Wochen die Regierung immer wieder massiv kritisiert. Was sind Ihre Hauptkritikpunkte? Tumpel: Ich möchte mir nicht nachsagen lassen, wir hätten nicht rechtzeitig klar darauf hingewiesen, was auf die Arbeitnehmer zukommt. Das Regierungsprogramm ist sozial ungerecht. Die Arbeitnehmer werden belastet, und zwar massiv, die Unternehmen und Bauern aber begünstigt. Die schlimmste Folge davon ist: Es wird Arbeitsplätze kosten. Dass diese Maßnahmen für das Budget notwendig sind - wie sollen die Arbeitnehmer das glauben, wenn auf der anderen Seite für Unternehmen und Bauern 20 Milliarden Schilling da sind, die ihnen diese Regierung zusätzlich geben will? Warum wird das Regierungsprogramm Arbeitsplätze kosten? Die Regierung beteuert das Gegenteil. Tumpel: Das sind Versprechen, die ungedeckt sind. In Wirklichkeit wird abgebaut. Die Privatisierungen betreffen 120.000 Arbeitsplätze, da ist die Gefahr, dass diese wichtigen österreichischen Unternehmen an die ausländischen Konkurrenten verschleudert werden. Bei Post, Bahn, Bund werden Stellen abgebaut. Die Pension wird den älteren Arbeitnehmern wie eine Karotte vor die Nase gehängt. Obwohl die Hälfte der Frühpensionisten krank ist oder keine Arbeit hat, sollen sie länger arbeiten. Tatsächlich werden sie länger arbeitslos sein. Überhaupt werden die Beschäftigungsprogramme eingefroren. Frauen sollen in die Ehrenamtlichkeit abgeschoben und Langzeitarbeitslose zur Billigarbeit abkommandiert werden. Das alles ist eine Kampfansage an die Beschäftigungspolitik, die wir als Arbeitnehmervertreter verlangt und durchgesetzt haben, und die bisher auch erfolgreich war. Wir haben damit erreicht, dass es im vergangenen Jahr 40.000 Beschäftigte mehr und 20.000 Arbeitslose weniger gab. Ich werde um jede einzelne Maßnahme und um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. Sie kritisieren das Programm als sozial ungerecht. Können Sie das belegen? Tumpel: Fast jede Ankündigung kann da als Beispiel herhalten. Die Unausgewogenheit zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch das Regierungsprogramm. Beispiel Jugendliche: Für ein Auffangnetz für Jugendliche, die keine Lehrstelle bekommen, wird ab Herbst kein Geld da sein - aber die Unternehmen bekommen drei Milliarden Schilling "Kostenentlastung". Für Weiterbildung wird nicht mehr Geld da sein. Nehmen Sie nur die Selbstbehalte bei Krankheit. Und gleichzeitig ist ein Teilkrankenstand geplant - wer sich noch in die Arbeit schleppen kann, soll das müssen. Oder: Die neuen Steuern und Gebühren sind Kopfsteuern, sie treffen die mit wenig Einkommen besonders hart. Beispiel neue Stromsteuer - die Haushalte zahlen voll, die Unternehmen bekommen den Großteil der Steuer rückerstattet. Das ist das genaue Gegenteil von sozial ausgewogen. Daher habe ich eine Strompreisgarantie verlangt. Wir haben bei der Steuerreform erreicht, dass vor allem die kleinen und mittleren Einkommen was davon haben, mindestens 4000 Schilling im Jahr. Die neue Regierung will das jetzt wieder wegnehmen. Die größten Ungerechtigkeiten sind aber sicher bei den Pensionen und im Arbeitsrecht geplant. Im Arbeitsrecht spricht die Regierung doch von mehr Gerechtigkeit? Tumpel: Diese so genannte Angleichung ist mehr als lückenhaft und sozusagen als Ausgleich für die Wirtschaft wird allen Arbeitnehmern - den Arbeitern und den Angestellten - dafür der Urlaubsanspruch gekürzt. Das heißt im Endeffekt zum Beispiel, dass eine Arbeitnehmerin, wenn sie gekündigt wird oder kündigt, weniger Abfindung für nicht verbrauchten Urlaub bekommt. Da kann es um mehrere Zehntausend Schilling gehen. Die Unternehmen machen ein Riesengeschäft damit. Aber es geht ja nicht nur darum. Ein anderes Beispiel: Die Ladenöffnungszeiten sollen verlängert werden. Das trifft die Handelsangestellten - vor allem Frauen - voll. Für mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen habe ich noch kein Programm gesehen, also wird das den Widerspruch zwischen Beruf und Familie verschärfen. Wie wollen Sie diese Verschlechterungen abwehren? Tumpel: Die Arbeitnehmer werden sich das nicht so einfach gefallen lassen. Die Regierung wird auf uns hören müssen. Ich will übrigens nicht nur Verschlechterungen abwehren - wir haben ein klares positives Programm, das vor allem verlangt, dass Arbeit geschaffen und Arbeitsplätze geschützt werden müssen. Darüber verlangen wir Verhandlungen. Wichtig wird natürlich auch sein, dass bei den Arbeiterkammerwahlen die AK gestärkt wird, dass unsere Mitglieder wählen gehen. Ich kann auch schon erste Erfolge vorweisen: Im Wohnrecht war geplant, dass bei einer Weitergabe der Familienwohnung an die Kinder die Miete empfindlich steigt. Nach unserem energischen Protest ist das aus dem Gesetzesentwurf gestrichen worden. Auch bei den Pensionen scheint die Regierung draufzukommen, dass ihre Absichten so nicht gehen werden. Die Regierung hat nicht nur dem Ansehen Österreichs im Ausland schwer geschadet, sie gefährdet auch den sozialen Frieden im Inland. Bei jeder Maßnahme in den letzten Wochen haben wir gesehen, dass versucht wird, über die Arbeitnehmer einfach drüberzufahren. Das werden wir uns sicher nicht gefallen lassen. (Das Interview führte Dodo Kresse.)