Der Ministerrat wird am Mittwoch die Abschaffung der Zwei-Drittel-Hürden bei den Schulgesetzen wie geplant beschließen. Das machte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) vor der wöchentlichen Regierungssitzung klar.

Grundsätzliches im Verfassungsrang

Bezüglich der von SPÖ und Kirche geforderten Ausnahmen verwies Gehrer auf Vorschläge der ÖVP im Österreich-Konvent, wonach Grundsätze wie die Schulgeldfreiheit, die Schulpflicht und das Konkordat weiterhin im Verfassungsrang stehen sollen. Dieser Vorschlag liege ebenfalls im Parlament und könne gemeinsam mit der Abschaffung der Zweidrittelmaterien behandelt werden, betonte Gehrer.

"Bildung braucht Bewegung"

Der Ministerrat werde den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheiten am Mittwoch wie geplant dem Parlament zuleiten, kündigte die Bildungsministerin an. "Bildung braucht Bewegung. Wir wollen jetzt einmal die Hindernisse beseitigen", betonte Gehrer. Vorgeschlagen werde daher die Aufhebung des Artikel 14 Absatz 10 der Verfassung.

Zur von der SPÖ weiterhin in die Verfassung reklamierten Schulgeldfreiheit verwies Gehrer darauf, dass die ÖVP ohnehin einen Passus im Grundrechtekatalog der Verfassung plane, der die Schulgeldfreiheit außer Streit stellen solle. Im Übrigen denke man nicht an die Einführung von Schulgeld, versicherte die Ministerin. (APA)