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Brüssel - Nicht die Existenz, sondern nur die Art der Nutzung des US-Abhörsystems Echelon ist strittig, sagte ein Vertreter des portugiesischen EU-Vorsitzes am Donnerstag vormittag vor dem Europa-Parlament. Es gebe allerdings noch keine Beweise, dass europäische Unternehmen durch die Abhörung geschädigt wurden. Auch EU-Kommissar Erkki Liikanen sagte auf Fragen von Abgeordneten, es habe sich noch kein Unternehmen bei ihm gemeldet, das durch Abhörung geschädigt worden wäre. EU-Untersuchungsausschuss zu Echelon? Unterdessen scheint es durchaus möglich, dass im EU-Parlament ein Untersuchungsausschuss zu Echelon eingerichtet wird. Mehrere kleine Parteien haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Am Donnerstag wandte sich nur die Europäische Volkspartei ausdrücklich dagegen, dass "das Parlament als Show-Bühne für James Bond Filme missbraucht" werde, wie es die Abgeordnete Ewa Klamt ausdrückte. Sozialdemokraten und Liberale ließen sich hingegen die Entscheidung offen, die Mitte April im Plenum mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen fallen muss. Allerdings bezeifelte auch Klamt nicht, dass Echelon existiert und Wirtschaftsspionage stattfindet. Sie meinte nur, man solle nun "handeln statt recherchieren". Auch sei unklar, wen man überhaupt vor einen Untersuchungsausschuss vorladen könne. Keine Infos für private Unternehmen Die USA und Großbritannien erklärten in Briefen an die EU-Kommission, die Liikanen zitierte, dass ihre Geheimdienste in Übereinstimmung mit nationalem Recht arbeiteten. Die USA betonen, dass ihre Erkenntnisse nicht privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden und das keine privaten Unternehmensdaten ausspioniert werden. Der Journalist und Buchautor Duncan Campbell hat Beweise zusammengetragen, wonach die USA gemeinsam mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland seit 1947 ein weltumspannendes Abhörsystem aufgebaut haben, das nun vor allem für Wirtschaftsspionage verwendet werde. Die USA dementieren nicht die Existenz eines solchen Systems, wohl aber, Wirtschaftsspionage zu betreiben. (APA)