Wien/Linz - Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) beharrt darauf, dass die Post ohne Einigung mit den Gemeinden kein Postamt schließen darf. Nach Abschluss der Arbeit der Kontrollkommission gebe es immer noch die Arbeitsgruppe im Verkehrsministerium. Postämter würden erst geschlossen, "wenn positiv verhandelt wurde", betonte Gorbach im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Laut Infrastrukturstaatssekretär Eduard Mainoni (F) wird die weitere Vorgehensweise der Regierung in der Streitfrage davon abhängen, ob die Post sich ausreichend um Ersatzlösungen bemüht hat. Kein Postamt dürfe ersatzlos geschlossen werden. "Die Post AG wird nächste Woche die Ergebnisse der Kontrollkommission präsentieren. Dann werden wir wissen, wie viele Post-Partner bereits gefunden wurden, und davon hängt die weitere Vorgangsweise ab", erklärte Mainoni in einer Aussendung.

Opposition kritisiert

Kritik kommt bereits von der Opposition. SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder wirft Gorbach vor, entgegen ursprünglichen Ankündigungen "keine Verordnungen erlassen zu haben, um die Versorgung der Menschen am Land mit Postdiensten sicherzustellen". Der Staat habe "die Verpflichtung, eine flächendeckende Infrastruktur bei Postdienstleistungen zu gewährleisten". Durch die Schließung von 350 Postämtern würde den "Grundbedürfnissen der Bevölkerung nicht Rechnung getragen". Ganze Regionen drohten "zu veröden", glaubt Eder.

SP-Haider: "Nur ein Postamt ist ein Postamt"

"Nur ein Postamt ist ein Postamt", betonte der oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende LHStv. Erich Haider Mittwochnachmittag in einer Presseaussendung. Keines der Ersatzmodelle, die "nicht mehr als eine Beruhigungspille" seien, könne auch nur annähernd die Angebotspalette und das Service eines vollwertigen Postamtes ersetzen. Auch die Übernahme von Postleistungen durch Banken sei keine Lösung, so Haider. Vertrauliche Sendungen wolle nicht jeder von einer Bank abholen. Damit würde wieder ein Stück Anonymität und Kundenfreiheit beseitigt. "Die einzig wirkliche Lösung für die Menschen in den Regionen ist die Erhaltung ihrer Postämter", erklärte der SPÖ-Landesparteichef.

Pühringer fordert P.S.K.-Vertragsaufkündigung

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hat am Mittwoch die Post AG aufgefordert, den Exklusivvertrag mit der P.S.K. vorzeitig aufzukündigen, der bis 2012 läuft. Aus vielen Kontakten mit Banken wisse er, dass diese von allen in Frage kommenden Postpartnern am ehesten in der Lage wären, auch die Postgeschäfte in hoher Qualität zu erledigen, erklärte Pühringer in einer Presseaussendung.

Es könne nicht angehen, dass man zwar aus ökonomischen Gründen ein Postamt zusperre - damit wandere in vielen Fällen auch die P.S.K.-Filiale mit ab - aber den übrigen Banken nicht die Möglichkeit einräume, diese Lücke zu schließen, betonte der Landeshauptmann. Die Post habe die Pflicht, gemeinsam mit dem Bund als Eigentümer für eine geordnete Versorgung auch von kleinen und entlegenen Dörfern im Land ob der Enns "vernünftige Lösungen" anzubieten. (APA)