Wien - Im Streit um die Breitbandoffensive und wer dafür verantwortlich ist, dass die im Verkehrsministerium budgetierte Milliarde auf Eis liegt, dreht das Finanzministerium den Spieß um: Geld gebe es erst, wenn ein realisierbarer Plan vorliege und nicht mit der Gießkanne gefördert würde. Das verlautet aus Kreisen österreichischer Telekomanbieter, die sich auf einschlägige Informationen aus dem Finanzressort berufen.

Die Pläne des Verkehrsministeriums seien noch nicht konkret umsetzbar, stellten zu sehr auf Gießkannenprinzip ab, wie es heißt, vor allem ein Masterplan für den ländlichen Raum in den Bundesländern fehle, wo Netzausbau auf Übertragungsgeschwindigkeiten jenseits der 100 Megabit/sec wirtschaftlich nicht rentiere.

Das weist man im Verkehrsministerium, wo am Montag ein Branchen-Breitbandgipfel stattfand, scharf zurück. "Eckpunkte der Förderstrategie 2020" liegen vor. Das Treffen freilich stand unter der "Arbeitshypothese: Wir haben die Milliarde", wie Teilnehmer die ausgegebene Devise zitieren. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) war nicht dabei, sie will aber im Juni mit den Ländern verhandeln. Eine Stellungnahme des Finanzministeriums blieb am Dienstag aus.

Graben für Breitband

Der präsentierte dreistufige Breitbandplan sieht bis Ende 2016"Maulwurfprämien“ für Leerverrohrungen für Glasfaser in Gemeinden – in Kooperation mit Betreibern und gemäß Vorgabe des Breitbandbüros im Verkehrsministerium einerseits vor, sowie andererseits Nutzerförderung nach Vorbild der Initiative "AT.net", die 2007 unter dem damaligen Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) im Volumen von jährlich fünf Millionen Euro praktiziert wurde. Damals wurden über die Forschungsfördergesellschaft FFG unter anderem Initiativen für Zugangstechnologien, E-Learning und KMU-Programme gefördert.

Dritter Breitband-Baustein der "sich ergänzenden Instrumente" ist ein Flächenprogramm zur Erweiterung der Breitbandzugangsversorgung (qualitativ und geografisch). Es dient der Erweiterung der Breitbandzugangsversorgung sowie der Errichtung von Glasfaser-Backhauls, wobei drei Viertel der Mittel auf Breitbandzugangsversorgung entfallen, ein Viertel auf Glasfaser-Backhauls.

Bis Ende 2018 werden laut den Präsentationscharts, die dem Standard vorliegen, alle drei Bausteine fortgesetzt. Erst Phase 3 (bis Ende 2020) stellt auf Glasfaserzugänge für Endkunden ab, wodurch die Maulwurfprämie in eine Anbindungsunterstützung übergehen soll. Gemeinden und Telekombetreiber müssen dabei kooperieren, wovon erwartungsgemäß am meisten die Telekom Austria (TA) mit ihrem flächendeckenden Netz profitieren dürfte. Dafür wird wohl die "Internet initiative Österreich" sorgen, der A1, Wirtschaftskammer, Raiffeisen und SAP angehören. Vereinsvorstand ist TA-Präsident und ÖIAG-Chef Rudolf Kemler. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 21.5.2014)