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Der Föderalismus hinterlässt tiefe Spuren im Budget. Mit 33 Milliarden Euro geht der größte Brocken an Länder und Gemeinden - unter anderem für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
Wien - Das Geflecht zwischen den Gebietskörperschaften ist ein komplexes. Erst recht, wenn es um die finanziellen Beziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden geht. Neben den generellen Anteilen aus dem Steueraufkommen, die an Länder und Gemeinden fließen, gibt es Zweckzuschüsse, Kostenersätze und Bedarfszuweisungen. Garniert wird das System durch Transfers an Sondereinrichtungen wie den Katastrophenfonds.
In den letzten Jahren haben diese Transfers deutlich zugenommen, vorwiegend in Bereichen, die in Länderkompetenz fallen, für die der Bund aber Mittel bereitstellt. Dazu zählt der Ausbau ganztägiger Schulformen, Frühförderung in Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflege und vieler anderer Bereiche.
Fünf Milliarden für Lehrer
Mit Abstand größtes Stück, das sich die Länder vom Bundeskuchen abschneiden, sind freilich die Ausgaben für Landeslehrer (und Pensionen), die mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen. Dahinter folgen Gesundheit und Pflege. Das Spektrum kleinerer Beträge reicht von Theaterzuschüssen bis zum Kostenersatz für Flüchtlingsbetreuung.
Länder und Gemeinden kommen somit laut Budget 2015 nicht nur auf Ertragsanteile aus den Steuereinnahmen von rund 25 Milliarden Euro, sondern zudem auf mehr als acht Milliarden Euro an Transfers, die stark steigen. Zusammengenommen fließen bereits 40 Prozent der Bundesabgaben an die beiden Gebietskörperschaften.
Ersatz für Polizei und Nahverkehr
Dass die Zuschüsse an Länder und Gemeinden - Letztere erhalten u. a. Polizeikostenersätze und Gelder für den Nahverkehr - stark steigen, wird von Experten nicht allzu positiv aufgenommen. Der Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner plädiert beispielsweise dafür, die Gebietskörperschaften über Steueranteile zu finanzieren und das Transfer-Geflecht zu entzerren.
In Bereichen wie der Gesundheit "kennt sich kein Mensch mehr aus", meint Lehner zum Standard. Andere Experten wünschen sich eine Einnahmenverantwortung der Länder: Das, was ausgegeben wird, soll auch selbst eingenommen werden. Lehner wäre schon glücklich, wenn die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammenfiele. Soziales und Gesundheit etwa könnten gänzlich Ländersache sein, Kinderbetreuung Gemeindeangelegenheit, nennt er Beispiele. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 23.5.2014)