Berlin - Der Deutsche Bundestag wird an diesem Freitag eines der großen Vorhaben der schwarz-roten Koalition in Deutschland beschließen. Zur Abstimmung steht das Pensionspaket, das unter Federführung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgearbeitet wurde. Die wichtigsten Neuerungen betreffen Mütter und langjährig Versicherte.

Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, kann künftig schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen. Damit leitet die große Koalition für diese Personengruppe eine Kehrwende in der Pensionspolitik ein. Denn eigentlich wurde in Deutschland vor einigen Jahren beschlossen, das Pensionsantrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen.

Die "Rente mit 63" wurde auf Druck der SPD eingeführt, die schon im Wahlkampf vehement dafür geworben hatte. Um eine Welle von Frühpensionierungen zu verhindern, werden Zeiten der Arbeitslosigkeit ab 61 Jahren nicht mehr angerechnet, davor schon.

Die zweiten Profiteure sind Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Sie bekommen - auf Wunsch der Union - eine Anerkennung für ihre Erziehungsarbeit. Im Westen erhöht sich ihre Pension pro Kind im Monat um 28,61 Euro, im Osten um 26,39 Euro.

Die Mütterpension kostet im Jahr 6,7 Milliarden Euro. Bei der Pension mit 63 wachsen die zusätzlichen Kosten von 900 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2030. Die Opposition kritisiert, dass die jüngere Generation die Kosten dafür aufgebürdet bekommt: durch höhere Pensionsbeiträge und niedrigere Pensionen im Alter. (bau, DER STANDARD, 23.5.2014)