Mit einer strafrechtlichen Aufarbeitung der NSA-Affäre in Österreich dürfte es nichts werden: Die Staatsanwaltschaft Wien gab auf Anfrage von derStandard.at bekannt, ihre Ermittlungen zu diesem Themenkomplex abgebrochen zu haben. Das sei zwar keine endgültige Einstellungen des Verfahrens, "derzeit" gebe es aber keine weiteren Ermittlungsschritte, sagte Staatsanwältin Nina Bussek am Mittwoch.
Anzeigen von Pilz und Verfassungsschutz
Sowohl der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatten im Herbst 2013 aufgrund der Snowden-Enthüllungen Anzeige gegen unbekannt eingereicht. Die Verdachtsmomente lauteten auf "geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs", "militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat" und "verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte".
Sechs Monate Ermittlungsarbeit
Die Ermittlungen liefen seit November 2013, ein Staatsanwalt bearbeitete den Fall. Unterstützung bekam er vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das sowohl für den Schutz der Zivilbevölkerung vor Spionage als auch für die Abwehr von terroristischer Gefahr zuständig ist. Anscheinend reichten die Indizien nun nicht aus, um eine Fortführung des Ermittlungsverfahrens rechtfertigen zu können.
Vorhabensbericht an Justizministerium übermittelt
Der Schritt kommt durchaus überraschend, hatte die Staatsanwaltschaft doch erst vor kurzem einen Vorhabensbericht an das Justizministerium übermittelt. Ein solcher Schritt wird beispielsweise nötig, wenn die Ermittlungen politische Implikationen auslösen könnten. Im Justizministerium wollte man den Abbruch des Verfahrens nicht kommentieren und verwies auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft.
Hinweise auf Kooperation
Zusätzlich hatte es in letzter Zeit, etwa durch Dokumente in Glenn Greenwalds Buch "Die globale Überwachung", starke Hinweise auf eine Überwachung in Österreich angesiedelter Institutionen durch die NSA gegeben. Greenwald hatte im Interview mit dem STANDARD auch eine ständige Kooperation zwischen heimischen Diensten und der NSA bestätigt.
Pilz: "Niemand traut sich an Amerikaner heran"
Der Grün-Politiker Pilz, der die Ermittlungen durch seine Anzeige mitausgelöst hatte, zeigte sich empört über die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Er kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister an und möchte der Justiz genau auf die Finger schauen. "Mein Eindruck ist, dass sich von Außen-, Verteidigungs-, Innen- bis hin zum Justizministerium niemand an die Amerikaner herantraut."
Unklare Rechtslage
Mehrere Quellen aus ermittlungsnahen Kreisen haben bestätigt, dass beispielsweise der Diplomatenstatus von Zeugen deren Einvernahme erschwere. Auch bei der sogenannten NSA-Villa spielten extraterritoriale Rechtsgrundlagen eine Rolle.
Der Völkerrechtler Erich Schweighofer von der Universität Wien verweist hier auf die Wiener Diplomatenrechtskonvention, deren Standards in der Praxis unklar seien. Zusätzlich habe der Gesetzgeber wohl die Anwendung des Datenschutzgesetzes auf ausländische Diplomaten nicht vor Augen gehabt, erklärt der Jurist. (Fabian Schmid, derStandard.at, 28.5.2014)
