Wien - Das Schicksal der Hypo Alpe Adria ist nach wie vor ungewiss. Nächste Woche soll der Gesetzesentwurf für die Abbaugesellschaft in den Ministerrat - wo genau diese Gesellschaft dann beheimatet sein soll, ist noch nicht entschieden.

Dass sie wie ursprünglich vorgesehen unter dem Dach der ÖIAG landen wird, ist höchst unwahrscheinlich geworden. Zum einen gibt es Streit um die Verstaatlichtenholding (Stichworte: Telekom-Syndikatsvertrag, Nachbesetzung des Aufsichtsrats), zum anderen dürften jene Kräfte Oberwasser bekommen haben, die die Bad Bank im Finanzministerium ansiedeln wollen. Das favorisieren dem Vernehmen jene Beamte, die für die Insolvenz der Hypo plädiert hatten. Derzeit ist man aber immer noch dabei, den Gesetzesentwurf zu formulieren.

Die Hypo (allerdings deren Vergangenheit) war am Montag auch in München wieder Thema, dort ist der Strafprozess gegen den Exvorstand der BayernLB rund um Werner Schmidt weitergegangen. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, beim Kauf der Hypo im Jahr 2007 Untreue begangen zu haben. Sie hätten die Übernahme der Bank, die 1,6 Mrd. Euro kostete, trotz aller Risiken durchgezogen. Die Beschuldigten bestreiten das, es gilt die Unschuldsvermutung.

Verkäufer blieben hart

Zum Thema Kauf und Kaufpreis sagte am Montag jener Banker aus, der das Münchner Projektteam damals geleitet hat. Man habe erfolglos um Absicherungen im Kaufvertrag gekämpft, die Verkäufer hätten sich auf keinerlei Zugeständnisse eingelassen, so der Zeuge.

Unter anderem sei ein Treuhandkonto im Gespräch gewesen, auf das ein Teil des Kaufpreises zunächst eingezahlt werden sollte, um damit mögliche Risiken abzufedern. Aber: "Am Ende der Verhandlungen hatte sich die Verkäuferseite strikt gegen derartige Regelungen gewandt, sodass diese dann fallengelassen wurden."

Dass es Stolpersteine gab, war damals durchaus bekannt. "Hypo Alpe Adria - problematische Bank", notierte der Zeuge wenige Monate vor dem Kauf auf eine Unterlage. Am Ende des Tages hätten die Vorstände dann aber Chancen und Risiken des Kaufs abwägen müssen. "Ich kann nicht sagen, dass hier das Prinzip ,Augen zu und durch' angewendet worden ist", so der Banker auf Frage der Richter. Genau das wirft der Staatsanwalt den Exbankern vor.

Auch das Thema Bestechung wurde vor Gericht erörtert; Ex-BayernLB-Chef Schmidt und drei weitere Exbanker stehen ja auch wegen des Vorwurfs der Bestechung vor Gericht. Laut Anklage soll der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den Verkauf der Hypo Group an die Bedingung geknüpft haben, dass die BayernLB 2,5 Mio. Euro für das Fußball-Sponsoring in Kärnten zahlt. Da das für die BayernLB als Geschäftskundenbank aber nicht glaubwürdig gewesen wäre, sollen die Angeklagten die BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) aufgefordert haben, das Sponsoring zu übernehmen, der Standard hat berichtet.

Ein leitender Angestellter der BayernLB berichtete als Zeuge, dass Schmidt 2007 Interesse an einem Sponsoring des Kärntner Fußballs geäußert habe, dem sei bei diesem Ansinnen nicht ganz wohl gewesen. "Ich hatte den Eindruck aus dem Gespräch mit Werner Schmidt, dass das Thema etwas war, was ihm nicht ganz so locker von der Hand ging." Er habe nach eigener Darstellung das Gefühl gehabt, dass Schmidt Haider "entgegenkommen" wollte.

In der Anklageschrift wird Schmidt rund um das Sponsoring-Thema so zitiert: "Im Vorstand herrschte, ratloses Schulterzucken. ... Es war allen Beteiligten klar, dass wir diese Kröte würden schlucken müssen, um den Deal nicht zu gefährden." Und: "Dieses Thema empfanden alle als 'ekelig'." (APA; gra, DER STANDARD, 3.6.2014)