Schwechat/Wien - Der Rechnungshofbericht zur Finanzgebarung der Stadtgemeinde Schwechat und der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH liegt seit Mittwochfrüh in seiner Endversion vor. Diese wird auch dem niederösterreichischen Landtag vorgelegt.

Die Kritikpunkte, über die der STANDARD bereits anhand der Rohfassung berichtete, finden sich auch in der Endfassung wieder: Demnach überschritten insbesondere der inzwischen zurückgetretene Bürgermeister Hannes Fazekas (SP) und sein damaliger stellvertretender Stadtamtsdirektor der Stadtgemeinde Schwechat in zahlreichen Geschäftsfällen ihre Kompetenzen und handelten ohne vorherige Befassung des Gemeinderats im Namen der Stadtgemeinde. Unter anderem sollen aufsichtsbehördliche Genehmigungen nicht eingeholt, unzuständige Organe tätig geworden und gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen worden sein.

Fazekas wies Vorwürfe zurück

Fazekas hat diese Vorwürfe stets von sich gewiesen und hielt in einer Stellungnahme zum Rohbericht fest, es werde "fälschlicherweise" der Eindruck erweckt, "als hätte ich alle operativen Handlungen selbst getätigt, hätte Verträge mit den Banken alleine verhandelt und die Halle mehr oder weniger im Alleingang errichtet".

Beim Bau der Mehrzweckhalle Multiversum stiegen die im November 2007 noch auf 37 Millionen Euro geschätzten Errichtungskosten auf rund 50 Millionen. Das Bauprojekt sei trotz Zweifeln an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Halle durchgezogen worden, heißt es im Prüfbericht.

Behördliche Ermittlungen

Seit 2008 sammeln sich die Probleme bezüglich der Eventhalle in Schwechat an, in der am Dienstag auch eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg auch bestätigt hat. Die behördlichen Ermittlungen, über die der Sprecher keine weiteren Angaben machte, konzentrieren sich auf die deutlich höheren als ursprünglich veranschlagten Bau-und Betriebskosten, im Zusammenhang mit einer Darlehensvergabe geht es um den Verdacht auf Betrug und Untreue. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zwischen 2008 und 2012 seien die Haftungen der Stadtgemeinde Schwechat zudem - überwiegend im Zusammenhang mit dem Multiversum — von 3,88 Millionen Euro auf mehr als das Siebenfache (28,77 Mio. Euro) angestiegen. Ein Konsolidierungskonzept habe aber gefehlt. Und obwohl die Stadtgemeinde Schwechat selbst 2011 beinahe viermal so hohe Steuereinnahmen je Einwohner auswies,  gelang es der Stadtgemeinde Schwechat im gesamten Überprüfungszeitraum nicht, ausgeglichene Jahresergebnisse zu erwirtschaften.

Probleme mit Bilanzen

Der RH-Bericht lässt tief blicken, wie sich Probleme im Multiversum kumulierten: "Ein Beschluss der Bilanz 2008 der Multiversum GmbH unterblieb bislang; die Bilanzen der Jahre 2009 und 2010 erhielten lediglich die eingeschränkte Zustimmung eines Gesellschafters. Auch der testierte Jahresabschluss 2011 wurde mangels der Zustimmung eines Gesellschafters noch nicht von der Generalversammlung beschlossen. Der Jahresabschluss 2012 konnte wegen Auffassungsunterschieden zwischen den Gesellschaftern bis Mitte 2013 weder erstellt noch beschlossen werden."

In der in dieser Version des RH-Berichts eingebauten Stellungnahme der Multiversum GmbH heißt es hingegen, dass die Jahresabschlüsse 2008 bis 2012 "ordnungsgemäß aufgestellt" worden seien. Und es seien zwar in der Vergangenheit "Verträge ohne formelle Beschlüsse der Generalversammlung abgeschlossen worden", allerdings hätten die Gesellschafter den Vertragsabschlüssen "auf informelle Weise" zugestimmt.

"Rasche Einigung" eingemahnt

Der RH mahnte dennoch erneut ein,  dass für das Multiversum "eine rasche Einigung zur Herstellung des vertragskonformen Zustands im Zusammenhang mit der Zustimmung der Gesellschafter zu den Jahresabschlüssen 2011 und 2012 herbeizuführen" sei.

Richtung Stadtgemeinde empfiehlt der RH unter anderem, das Haushaltsgleichgewicht "nachhaltig, d.h. in mehrjähriger Abfolge durch restriktive, ausgabenseitige Maßnahmen aufrechtzuerhalten" und Einsparungspotenziale im Personal zu nutzen. Von weiteren Haftungsübernahmen sei "vorläufig abzusehen" und bei Erstellung mittelfristiger Finanzpläne  "wesentliche Aufgabenbereiche" (wie beispielsweise Transferzahlungen an die Mutliversum GmbH) solle künftig präziser geplant werden.

Schwechat teilte in einer Aussendung mit, die Stadt habe "zwei Drittel der Empfehlungen, die der Rechnungshof an die Stadtgemeinde gerichtet hat, bereits umgesetzt oder beschlossen, wie sie umgesetzt werden". (Gudrun Springer, derStandard.at, 4.6.2014)