Wien - Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger lehnen eine Paketlösung, in der die Ärztearbeitszeit gemeinsam mit der geplanten neuen Ausbildung der Mediziner sowie jener der Pflegeberufe geregelt werden soll, ab. Eine solche Paketlösung hatte die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) nach den Verhandlungen zur Ärztearbeitszeit gefordert.

Stöger erklärte dazu am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal", er halte es "nicht für angemessen", dieses Thema mit gesundheitspolitischen Fragen zu verknüpfen. Die Pflegeausbildung habe mit der Ärztearbeitszeit nichts zu tun. "Ich verknüpfe es keinesfalls." Und auch die Arbeiten für die geplante neue Ärzteausbildung seien schon weit gediehen, betonte der Gesundheitsminister.

Wechselberger: Rufbereitschaft muss weiterhin Arbeitszeit sein

Und auch Wechselberger wandte sich gegen Paketbeschlüsse, die dann vielleicht in anderen Bereichen, etwa bei der Rufbereitschaft, negative Auswirkungen für die Ärzte hätten. Die Rufbereitschaft müsse auch weiterhin als Arbeitszeit gelten, lehnte der Ärztekammer-Präsident finanzielle Nachteile ab. Außerdem ist ihm die geplante Übergangszeit bis 2021, um die Ärztearbeitszeit auf die von der EU geforderten 48 Wochenstunden zu senken, zu lange.

Diesen Fahrplan hatte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Dienstagabend in einer Verhandlungsrunde mit den Ländern bestätigen lassen. Auch Wehsely zeigte sich damit zufrieden, forderte allerdings, auch die geplante neue Ausbildung für die Ärzte und für die Pflegeberufe in einem Paket mit zu erledigen.

Kritik an der siebenjährigen Übergangsfrist übte am Mittwoch die Gründe Gesundheitssprecherin Eva Mückstein. Sie forderte eine möglichst baldige, signifikante Verkürzung der Arbeitszeit für Spitalsärzte. (APA, 4.6.2014)