Graz - Es sind oft die kleinen Dinge des politischen Alltags, die erkennen lassen, warum es in Österreich nicht läuft - zum Beispiel in Sachen Verwaltungsreform.

Ein steirisches Exempel: Im Vorfeld der letzten Landtagssitzung deponierten der Präsident der Wirtschaftskammer Josef Herk und Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) - er ist auch ÖVP-Wirtschaftsbundobmann - in der Steirerkrone eine "ernste Warnung". Ihnen platze ob des ständig steigenden Verwaltungsaufwands bald der Kragen. Unternehmer drohten "im engen Korsett der heimischen Bürokratie zu ersticken". Kaum ausgerufen, war der laute Appell für einen Bürokratieabbau und eine Verwaltungsreform aber bald verblasen. Denn es stand im Landtag eine die Kammer tangierende Verwaltungsmaterie an: das "Steiermärkische Tanzschulgesetz 2014".

Auf Initiative der Landesregierung beschlossen SPÖ, ÖVP und FPÖ am Dienstag ein umfangreiches, die Bürokratie wohl weiter beflügelndes "Tanzgesetz".

Schutz vor Wettbewerb

Diese 28 Paragrafen umfassende Gesetzesnovelle soll der "Wahrung der steirischen Ballkultur" und "Förderung des Gesellschaftstanzes und Tanzunterrichtswesens" dienen. In Wirklichkeit aber, vermutete Grünen-Klubobfrau Sabine Jungwirth im Landtag, wolle die Landesregierung damit die in der Kammer organisierten Tanzschulen und -lehrer vor Wettbewerb schützen.

Das neue Gesetz beinhaltet jedenfalls so ziemlich alles, was ein Bürokratenherz begehrt: Titel und Abzeichen sind genau geregelt wie auch Strafbestimmungen und sogar die Einrichtung eines "Verbands der Tanzlehrer Steiermarks". Dem Verband obliegt per Gesetz die "Förderung und Entwicklung des Gesellschaftstanzes und des Tanzunterrichtswesens" sowie "die Wahrung und Pflege der steirischen Ballkultur unter Berücksichtigung von Traditionen und kulturellen Werten und die zeitgemäße Wahrung und Verbreitung von gesellschaftlichen Umgangsformen".

Sabine Jungwirth weist darauf hin, dass derartige "Tanzgesetze" in anderen Bundesländern längst abgeschafft worden seien. Zudem sei es Zeit, "die alte Gewerbeordnung endlich zu entstauben". (Walter Müller, DER STANDARD, 5.6.2014)