Wien - Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und die Bildungsreferenten der Bundesländer holen sich einen Streitschlichter. Eine Expertenkommission soll unter anderem die Frage klären, ob der Bund oder die Länder künftig für die Lehrer zuständig sein sollen. Bei einem Treffen in Linz haben sich Länder und Ministerin auf insgesamt fünf Themenschwerpunkte geeinigt, die behandelt werden sollen:

• Verwaltungsvereinfachung: Hier sollen die Experten klären, wie die Schulverwaltung formal aufgebaut werden soll, und Vorschläge zu Einsparungen liefern.
• Postenbestellungen: Die Experten sollen vorschlagen, wie Direktoren künftig bestellt werden.
• Personalverwaltung: Darunter fällt etwa die Frage über die Zuständigkeit für das Lehrpersonal. Derzeit sind die Länder für Pflichtschullehrer zuständig und der Bund für AHS- und BMHS-Lehrer. Q Schulbauten: Auch hier gibt es unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern, die von der Kommission entwirrt werden sollen.
• Schulautonomie: Die Schulstandorte könnten mehr Verantwortung bekommen.

Ministerin Heinisch-Hosek hofft darauf, dass die Kommission einen Blick von außen liefert und neue Anregungen und Ideen für die Reform der Schulverwaltung bringt, sagt eine Sprecherin im Gespräch mit dem Standard. Insgesamt sollen acht Experten beraten, vier werden vom Bund nominiert, vier von den Ländern. Wie sich die Länder auf vier Personen einigen werden, ist laut einem Sprecher der oberösterreichischen Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP) noch nicht klar. Hummer hat am Montag zu dem Treffen mit Heinisch-Hosek geladen, sie sieht in der Einigung auf eine Kommission "erste kleinere Schritte" auf dem Weg zu einer Gesamtreform, heißt es aus ihrem Büro. Auf die Frage, wie die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen, gebe es "offensichtlich keine einhellige Antwort". Die Experten sollen sich trotzdem auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen.

Bis zum 20. Juni muss feststehen, wer in der Kommission sitzt, noch sind keine Namen bekannt. Im September wird die Kommission erste Vorschläge präsentieren, die als Diskussionsgrundlage in den Verhandlungen dienen sollen. (Lisa Aigner, DER STANDARD, 5.6.2014)