Weniger Aktionismus und mehr verbale Auseinandersetzung wünscht sich die ÖVP. Bei der Budgetrede im Mai lieferten sie sich aber noch ein Aktionismus-Scharmützel mit den Neos. Weil die Neos der Budgetdebatte fernblieben und Tafeln hinterließen, bestückten ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete die leeren Plätze ihrerseits mit Tafeln und Schwimmreifen.
Wien - Reinhold Lopatka möchte, dass mehr Disziplin und Ordnung ins Hohe Haus einkehrt. Am Donnerstag zählte der schwarze Klubchef all die Entgleisungen auf, die er abgestellt wissen will – allen voran unentschuldigte tagelange Absenzen im Plenum, wie sie die Neos unlängst mit ihrem Protestauszug während der Budgetdebatte an den Tag gelegt haben.
Am Dienstag wird der Konservative seine Vorschläge in der Präsidiale unterbreiten, also den drei Nationalratspräsidenten sowie den Klubobleuten der sechs Parteien. Die Erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert schon seit Jahren eine Handhabe gegen allzu widerspenstige Abgeordnete – und hat auch zuletzt ihre Aufgeschlossenheit gegenüber Bußgeldern bekundet.
Lex Neos nicht genug
Konkret sieht Lopatkas Strafregister vor, dass einzelnen Abgeordneten "bei grober Verletzung der Würde des Hohen Hauses“, also bei vorsätzlichem Schwänzen der Sitzungen, ein Ordnungsgeld in der Höhe von 500 Euro angedroht wird. Wenn sich ein ganzer Klub Anordnungen der Nationalratspräsidenten widersetzt, etwa überbordenden Aktionismus raschest einzustellen, sollen pro Kopf 1000 Euro fällig werden. Das Geld soll dann der Demokratiewerkstatt im Parlament zugutekommen.
Doch mit einer Lex Neos ist es für Lopatka nicht getan. Im Zuge der U-Ausschuss-Reform sieht er auch gleich strengere Richtlinien für verbale Entgleisungen im Plenum vor. Wenn dort von Mandataren etwa Verleumdungen getätigt werden, soll es für sie keine Immunität mehr geben – also den grundsätzlichen Schutz davor, wie jeder normale Staatsbürger gleich an die Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert zu werden.
Selbstbeschränkungsdebatte
Zu alledem möchte Lopatka eine Sebstbeschränkungsdebatte einläuten, wie man den überschießenden Aktionismus im Rahmen eines "Code of Conduct“ eindämmt – analog zu den Anstandsregeln im britischen Unterhaus. Anders als im Vereinigten Königreich, wo Abgeordnete bei ungebührlichem Verhalten suspendiert werden können und ihnen damit der Verlust des Gehalts droht, will der Klubchef hier aber keine Verbote festschreiben. Sondern vor allem "den Einsatz der Taferln auf ein erträgliches Maß zurückstutzen“. Ebenso entbehrlich für Lopatka: spezielle Kleidungsvorschriften für das Parlament.
Andere Klubchefs reagieren auf Lopatkas Vorstoß wenig begeistert. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zum Standard: "Wir sind an sich keine Freunde von Strafen – aber gesprächsbereit, das im Zuge der Geschäftsordnungsreform zu debattieren.“ Die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig meint: "Selbstverständlich sollen und müssen Abgeordnete an den Sitzungen teilnehmen. Wenn aber ein Zeichen des Protestes gesetzt wird, sind Sanktionen unangebracht.“ Und Neos-Boss Matthias Strolz tat das schwarze Vorhaben am Donnerstag als "illustren Nebenschauplatz“ gegenüber den zu stärkenden Kontrollrechten ab. (Nina Weißensteiner, derStandard.at, 5.6.2014)