Bild nicht mehr verfügbar.
Die Geschäfte der Notenbank-Tochter Gelddruckerei gingen über eine Briefkastenfirma in der Schweiz und lösten zweimal Geldwäscheverdachtsmeldungen aus. Folgen: keine.
Wien - Am Donnerstag ist die Verhandlung der Causa Gelddruckerei (OeBS) weitergegangen - nicht stattgefunden hat die als Videokonferenz geplante Einvernahme involvierter aserbaidschanischer Notenbanker. "Videokonferenz haben wir nicht", habe ihm die Behörde in Baku mitgeteilt, so Richter Georg Olschak, also gelte es, die Rechtshilfe abzuwarten. Ein Urteil gibt es (frühestens) am 5. August.
Nicht warten muss man auf weitere tiefe Einblicke in die Welt der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und ihrer Tochter OeBS. Ihren Ex-Managern und Wolfgang Duchatczek, dem früheren OeBS-Aufsichtsratschef und OeNB-Vizegouverneur, wird vorgeworfen, für Aufträge in Aserbaidschan und Syrien Schmiergeld bezahlt bzw. davon gewusst zu haben. Drei Exmanager gestanden; für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Kein Verdacht
Das Verfahren gegen den früheren OeNB-Direktor, Beteiligungschef und OeBS-Aufsichtsrat Peter Zöllner wurde längst eingestellt; am Donnerstag sagte er als Zeuge aus. Das Thema, um das sich auch bei den nicht angeklagten Exkontrolloren (auch OeNB-Chef Ewald Nowotny zählt zu ihnen) alles dreht: Mussten sie Verdacht schöpfen, dass die Provisionen, deren Absenkung sie immer wieder verlangten, als Schmiergeld gedient haben könnte?
Zöllner hat das Schmiergeldthema rund ums Auffliegen des Korruptionsskandals bei Siemens einmal auch selbst angesprochen. Das war Ende 2007 als er im Aufsichtsgremium sinngemäß fragte, ob der OeBS nicht ein "Problem wie bei Siemens" erwachsen könne. Ob er schon einen Verdacht hatte? "Nein", meinte Zöllner, er habe das "spontan" gefragt, "weil man damals von den Medien mit dem Siemens-Korruptionsthema bombardiert wurde". Die OeBS-Chefs, die damals "tadellos und vertrauenswürdig waren", hätten seine Frage schließlich auch verneint.
Ins Schwimmen geriet der Ex-OeNB-Manager, als es um die Details der 20-prozentigen Provision für die Aserbaidschan-Aufträge ging. Er habe ungefähr ab 2008 davon gewusst, sei zuvor nur von deren "zweistelliger Höhe" informiert gewesen. Auf die Aufsichtsratssitzungen habe er sich schon vorbereitet, bejahte er die diesbezügliche Frage des Staatsanwalts, der ihn darauf hinwies, dass die Vorbereitungsunterlagen "Monitorings" der Aufträge beinhalteten. Darin hatte das OeNB-Controlling genaue Aufschlüsselungen der Aufträge vorgelegt.
Selbige gab es laut Aufsichtsratsprotokollen aber schon 2005, wie Zöllner anhand von Unterlagen gezeigt wurde. Konkret wurde darin über einen Auftrag von 16 Mio. Euro berichtet, die Provision betrug 2,8 Mio. Euro. "Ich habe den Prozentsatz aus diesen Zahlen nicht rausgerechnet. Aber er war zweistellig, wie ich zuvor gesagt habe, weil er zwischen zehn und 20 Prozent lag", argumentierte Zöllner, der heute für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in der Schweiz arbeitet.
Keine Konsequenzen
Für erstaunlich wenig Aufregung in der OeNB sorgte auch der Geldwäscheverdachtsfall in der OeBS 2008 (ein zweiter folgte; Banken hatten fragwürdige Zahlungsflüsse an die in die OeBS-Geschäfte involvierte Briefkastenfirma festgestellt). Zöllner wurde damals laut seiner Aussage vom OeNB-Sicherheitschef davon informiert, "dass die Polizei im Haus gewesen ist". Auf seine Frage im Aufsichtsrat der Gelddruckerei habe man ihn informiert, alles sei geprüft und erledigt. "Für mich und den Aufsichtsrat war die Sache damit erledigt, und es ergaben sich keine weiteren Konsequenzen daraus", so Zeuge Zöllner.
Der damalige Vizechef der OeNB-Rechtsabteilung war offenbar noch näher dran gewesen. Er schilderte vor Gericht, er sei anlässlich der Geldwäscheverdachtsmeldung von den OeBS-Chefs zu einer Besprechung gebeten worden. Es sei da nur um die Frage gegangen, ob die OeBS Vermittlungsprovisionen zahlen darf. "Finger weg davon", habe er klar gewarnt. Die Folgen seiner Involvierung bei der OeBS-Mutter? Er habe den Chef der Rechtsabteilung informiert, "der hat das zur Kenntnis genommen" . Damit hatte sich die Geschichte auch schon wieder. Denn, so der Zeuge: "Für eine weitere Information der Notenbank sah ich keinen Anlass. Schließlich war das eine Angelegenheit der Gelddruckerei." (Renate Graber, DER STANDARD, 6.6.2014)