Politischer Extremismus stelle in Österreich "derzeit keine Gefahr für die Demokratie" dar - zu diesem Befund kommt der oberste Verfassungsschützer Peter Gridling. Zwar registriere man einen Anstieg der Anzeigen und einen verstärkten Zulauf von neuen Mitgliedern in der rechten Szene, doch liege die Zahl rechtsextremer Taten "im langjährigen Schnitt".
Weniger gelassen scheint man im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hingegen mit religiösem Extremismus und Wirtschaftsspionage umzugehen - man betrachte vor allem die Aktivitäten österreichischer Salafisten "mit Sorge", sagt Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit.
100 Syrien-Kämpfer aus Österreich
Rund 100 Personen seien von Österreich aus nach Syrien gegangen, 44 davon seien auch wieder zurückgekehrt, sagt Martin Weiß von der BVT-Abteilung Informationsgewinnung. "Jede Person, die zurückkehrt, stellt potenziell eine Gefahr dar", meint Kogler. Die Sicherheitsbehörden würden alle Mittel einsetzen, um die Szenen zu beobachten – von Observationen über das Abstellen einer eigenen Cobra-Einheit bis hin zur Einrichtung einer Spezialzuständigkeit bei der Wiener Staatsanwaltschaft.
Auch im Kontakt mit dem AMS versuche man, anfällige Personen zu erreichen, um einer möglichen Rekrutierung für den Kampf in Syrien zuvorzukommen, so Kogler - denn in vielen Fällen handle es sich um "junge Männer ohne Perspektive, die den Anschluss ans System verloren haben".
"Neue Rechte kommt ohne Hierarchie der Rassen aus"
Trotz der gehäuften rechtsextremen Vandalenakte in Salzburg, der Schändung der Gedenkstätte Mauthausen und mehrerer Vorfälle im Kreise rechtsextremer Hooligans sieht das BVT keine steigende Aktivität der rechtsextremen Szenen – im Gegenteil. "Die Zurückhaltung der Szene wurde im Jahr 2013 vor allem bei nach außen gerichteten Aktivitäten deutlich", heißt es im Bericht.
Gleichzeitig spricht Gridling von einem Zuwachs der sogenannten "Neuen Rechten", zu der er auch die Bewegung der Identitären zählt. Diese sei hauptsächlich nationalistisch geprägt und "kommt ohne biologische Vorbestimmung und Hierarchie der Rassen aus", heißt es im Bericht. "Das hat nichts mit NS-Ideologie zu tun", so Gridling. Der Bericht merkt jedoch an, dass bei den Identitären durchaus "amtsbekannte Neonazis zu finden" seien.
Auffällig ist, dass die Verfassungsschützer 436 von 449 ausgeforschten rechtsextremen Tätern keiner Szene zuordnen konnten. "Die Masse an Tätern war uns vorher nicht bekannt", so Gridling. Im Bericht schließt das BVT daraus, dass es sich um Einzeltaten handle, die als "provokative Ausdrucksform frustrierter und/oder alkoholisierter Personen" zu werten seien.
Anzeigen gegen Links
Einen Anstieg bei Anzeigen im linksextremen Bereich registriert das BVT ebenfalls. Im gesamten Jahr 2013 gab es 411 Anzeigen gegen links, davon waren 149 keine Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch, sondern beispielsweise Anzeigen nach dem Sicherheitspolizeigesetz (112 Anzeigen), wobei sich diese Taten fast zur Gänze an einem Tag, nämlich dem Abend des Wiener Akademikerballs ereigneten. 66 Anzeigen ergingen wegen Störung oder Sprengung einer Versammlung, auch hier großteils am Tag des Akademikerballs. (Maria Sterkl, derStandard.at, 24.6.2014)
