Wien - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) wirft Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nach seiner im STANDARD artikulierten Weigerung, den begrenzten Arbeitsmarktzugang für ausländische Studierende aus Drittstaaten zu lockern, Realitätsblindheit vor - und hat einen prominenten Mitstreiter. Denn auch der Wiener Unibeauftragte Alexander Van der Bellen (Grüne) forderte am Dienstag: "Studierende aus Drittstaaten sollen nach eigenem Ermessen in Österreich arbeiten dürfen."
Die Studierendenvertretung verlangt ein baldiges Gespräch mit dem Sozialminister für ein gleiches Arbeitsrecht, das dieser Studierendengruppe ermöglichen solle, mehr als die jetzt erlaubten maximal zehn Stunden im Bachelorstudium bzw. maximal 20 im Masterstudium zu arbeiten, um den Lebensunterhalt zu verdienen.
Zynisch und realitätsblind
"Die Ansichten von Sozialminister Hundstorfer gehen leider komplett an der Realität vorbei", sagte Florian Kraushofer vom ÖH-Vorsitzteam am Dienstag zu derStandard.at. Hundstorfer hatte auf die EU-Studentenrichtlinie verwiesen, die Österreich damit umsetze. Im Übrigen, so Hundstorfer, sei "eine zügige Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte" durch einen "raschen" Studienabschluss "auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sinnvoller als ein sich über Jahre hinziehendes Studium mit stundenweisen, meist unqualifizierten und eher schlecht entlohnten Studentenjobs".
Laut ÖH sieht besagte EU-Richtlinie aber lediglich eine Untergrenze vor, "um den Studierenden möglichst viele Rechte einzuräumen". Österreich scheine diese Richtlinie "besonders hart umgesetzt zu haben, da es laut EU gar kein gesondertes Ansuchen für eine Arbeitserlaubnis bräuchte". Es sei "zynisch", kritisiert Kraushofer, wenn der Sozialminister eine möglichst zügige Ausbildung urgiere, gleichzeitig aber die schwierige Lebensrealität der Studierenden aus Drittstaaten außer acht lasse.
Ein paar Euros Stundenlohn
Diese würden durch den begrenzten Arbeitsmarktzugang oft in die Illegalität gedrängt: "Stundenlöhne von wenigen Euros sind hier keine Seltenheit." Außerdem fehle es an der "notwendigen Sozialversicherung" und bei einem Verstoß gegen die Stundenregelung drohe zudem der Verlust des Aufenthaltstitels.
"Das Sozialministerium muss möglichst faire Bedingungen für den Arbeitsmarkt in Österreich schaffen", fordert die ÖH und drängt daher auf baldige Gespräche mit dem Sozialminister, "um Fortschritte zu erzielen".
Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte bereits Gesprächsbereitschaft gezeigt. "Wir sind grundsätzlich offen für Veränderungen der bestehenden Regelungen."
"Thema verfehlt, Herr Bundesminister"
Van der Bellen kritisierte Hundstorfers Nein zu einem Abgehen von den aktuellen Stundengrenzen und sagte: "Thema verfehlt, Herr Bundesminister", sagte der Grüne in Richtung Hundstorfer. Man könne zwar geteilter Meinung sein, "ob ein möglichst rasches Studium immer einem mit großzügigerer Zeiteinteilung vorzuziehen ist", sagte Van der Bellen, aber: "Das war nicht die Frage: Die Frage war und ist, wieso Studierenden aus Drittstaaten ein Recht verwehrt wird, das Studierende aus EU-/EWR-Staaten haben: neben dem Studium nach eigenem Ermessen zu arbeiten." Das könnte zwar unter Umständen den Studienabschluss verzögern, aber auch "den Einstieg ins Berufsleben in Österreich wesentlich erleichtern", sagte Van der Bellen. (Lisa Nimmervoll, derStandard.at, 25.6.2014)