Die US-Regierung könnte Bürgern der europäischen Union ein Klagsrecht bei Datenschutz-Angelegenheiten einräumen. Das gab Attorney General Eric Holder laut GigaOm am Mittwoch in Athen bekannt. Holder ist durch seine Position quasi der Justizminister und Generalanwalt der USA. Sein EU-Pendant Vivian Reding zeigte sich erfreut, sie sprach von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung“.

Datenschutz-Abkommen

Über die Weigerung der USA, EU-Bürgern juristische Mittel zuzugestehen, gab es schon länger Streit. So hätte es sogar zu einer Blockade im Datenschutz-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU kommen können, wegen dessen Verhandlung Reding und Holder zusammengetroffen sind. Denn innerhalb der EU dürfen sich Bürger aller Nationen beschweren, sobald ihre Daten missbräuchlich verwendet werden. Die USA gesteht dies bisher nur eigenen Bürgern zu.

US-Höchstgericht verneinte Klagsmöglichkeit

So erhielt auch eine Delegation des österreichischen Nationalrats eine ablehnende Antwort, als sie vom US-Höchstrichter Kennedy erfahren wollten, ob EU-Bürger aufgrund der NSA-Massenüberwachung einen Prozess anstrengen dürfen. Aufgrund der derzeitigen Rechtslage sei dies nicht möglich, so der Supreme Court Justice.

Würde US-Präsident Obama tatsächlich Klagsrechte für EU-Bürger einführen, könnte dies auch einen Paradigmenwechsel für die Spionageaktivitäten seiner Geheimdienste bedeuten. Denn auch hier gilt, dass nur US-Bürger ein Recht darauf haben, nicht ausgespäht zu werden. (fsc, derStandard.at, 25.6.2014)