Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll künftig an der Kontrolle des Waffenstillstands und der Grenzen in der Ostukraine mitwirken. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Francois Hollande sprachen sich am Mittwochabend für eine Ausweitung der OSZE-Mission aus. Aus Deutschland gibt es dafür den Vorschlag, eine Clearingstelle unter dem Dach der OSZE einzurichten, die Grenzstreitigkeiten zu klären hilft.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich anschließend optimistisch und sah die Chancen für eine Entspannung gestiegen. "Da ist Bewegung drin", sagte Steinmeier im ZDF nach dem Telefonat von Merkel mit den drei anderen Staats- und Regierungschefs. "Ich hoffe, sie reicht aus, um eine Verlängerung des Waffenstillstands zu erreichen." Die vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko und später auch von den Separatisten ausgerufene Waffenruhe endet am Freitag, sie hat sich bisher als brüchig erwiesen.
Westen droht Russland weiter
Trotz russischer Maßnahmen zur Deeskalation hält der Westen seine Drohkulisse im Ukraine-Konflikt aufrecht. Die NATO-Außenminister forderten am Mittwoch von der russischen Führung weitere Signale der Zusammenarbeit, die USA drohten mit schärferen Sanktionen.
Der russische Föderationsrat hatte zuvor die Vollmacht für Putin zum möglichen Einmarsch in die Ukraine aufgehoben. Putin selbst stellte einen entsprechenden Antrag.
"In zehn Minuten rückgängig machen"
US-Außenminister John Kerry nannte das in Brüssel einen wichtigen Schritt. "Aber er könnte in zehn Minuten rückgängig gemacht werden - und jeder weiß das." Ein wirklicher Fortschritt wäre etwa, wenn Putin öffentlich die Separatisten auffordern würde, die Waffen niederzulegen, seine Diplomaten zur Mithilfe bei der Räumung besetzter Gebäude anwiese oder Verhandlungen mit der Ukraine organisieren würde, sagte Kerry. Solange es solche Schritte nicht gebe, bereiteten die USA schärfere Sanktionen gegen Russland vor.
Zusammenarbeit mit NATO bleibt ausgesetzt
Die NATO verlangte von Russland nein Ende von Waffenlieferungen an die Separatisten. Die russische Regierung solle aktiv dabei helfen, den Friedensplan Poroschenkos umzusetzen, erklärten die NATO-Außenminister. Die zivile und militärische Zusammenarbeit der NATO mit Russland bleibt den Angaben zufolge bis auf weiteres ausgesetzt.
OSZE-Beobachter verschleppt
Der deutsche Außenminister Steinmeier verwies darauf, dass im Osten der Ukraine immer noch OSZE-Beobachter verschleppt sind. Diese befinden sich seit etwa einem Monat in der Gewalt von Separatisten. "Das Problem ist: Es sind immer noch 20 OSZE-Beobachter festgenommen. Wenn die freikommen würden, wäre dies ein günstiges Zeichen."
UN-Schätzungen zufolge wurden seit Mitte April mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet. Bei den zwischen dem 15. April und dem 20. Juni Getöteten handelt es sich demnach sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. (APA, 26.6.2014)