Wien - Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf die Grundsätze der neuen Primärversorgung geeinigt. Am Montag soll der Grundsatzbeschluss zur "Primary Health Care" gefasst werden, gaben Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), die Länderverhandler Josef Pühringer (ÖVP) und Sonja Wehsely (SPÖ) sowie Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling in einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt.

"Primary Health Care" soll die Primärversorgung auf neue Beine stellen: Teams von Ärzten und anderen Gesundheitsberufen sollen die Patienten am Wohnort Versorgung "im gesamten Krankheitsfall" und mit längeren Öffnungszeiten auch am Abend und Wochenende bieten, erläuterte Stöger. Die Spitalsambulanzen sollen entlastet werden, betonte Schelling, und man komme den Wünschen der Bürger nach mehr Gesundheitsförderung, mehr Zeit des Arztes für ein Gespräch sowie einer integrierten Versorgung entgegen.

Die Gespräche mit der Ärztekammer waren hart, aber große Zugeständnisse habe man den Ärzten nicht gemacht. Es sei vielmehr gelungen, Missverständnisse zu klären und den niedergelassenen Ärzten "Sorgen und Ängste zu nehmen", sagte Schelling. Die Kommunikation sei wohl, meinte die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely, mitunter "nicht optimal" gewesen.

Ärztekammer will wachsam sein

Die Ärztekammer selbst hat die Einigung zur Kenntnis genommen. Man werde man die nun beginnenden Verhandlungen zur legistischen Umsetzung "äußerst wachsam" begleiten. "Wir erwarten uns jetzt, dass den Worten auch Taten folgen - das heißt insbesondere: eine für Ärzte und Patienten spürbare effektive Stärkung der hausärztlichen Versorgung in allen Strukturen", so Kurienobmann Johannes Steinhart.

Entlastung der Ambulanzen

In den Gespräche habe man geklärt, dass das Vertragsrecht nicht ausgehebelt wird und der Gesamtvertrag bestehen bleibt - wobei es freilich auch neue Vertragsformen werde geben müssen. Darüber sei noch mit den Ärzten zu verhandeln, Schelling sieht die Sache auf gutem Weg. Die Finanzierung werde sich nach der seit 2013 geltenden Ausgabenobergrenze richten; ob es Änderungen geben muss, wisse man erst, wenn klar ist, wie die Projekte - die demnächst starten - aussehen und wirken; also ob es tatsächlich zu der angestrebten Entlastung der Spitalsambulanzen kommt.

Klargestellt wurde überdies, dass die Ärzte die entscheidende Rolle haben. An kollegiale Führung in den geplanten Gesundheitszentren habe niemand wirklich glauben können, warf Wehsely ein. Wichtig für die Ärzte sei wohl - so der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer - auch gewesen, dass es nicht ein einziges Modell gibt mit einer Zwangsmitgliedschaft und "überbordenden neuen Ordnungsstrukturen", sondern freiwillige Teilnahme weiterhin selbstständiger Ärzte an verschiedensten Modellen.

Nur Grundsätze beschlossen

Solche Modelle sollen nun in den Ländern getestet werden - und je nach Bedarf oder Lage verschiedene Varianten angeboten werden. Beschlossen werden von der Bundeszielsteuerungskommission am Montag nur Grundsätze und Qualitätsstandards. In der Umsetzung wird sich auch zeigen, ob Gesetzesänderungen nötig sind.

Jedenfalls werde mit diesem Beschluss ein wichtiger Schritt für die konkrete Umsetzung der Gesundheitsreform gesetzt. "Das ist der Einstieg in den Umstieg", sagte Wehsely.

Freude bei Krankenpflegern

Vertreter verschiedener nicht-ärztlicher Berufsgruppen haben am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Pläne zur neuen gesundheitlichen Primärversorgung in Österreich begrüßt. Dass sich künftig multidisziplinäre Teams gemeinsam um die Patienten kümmern sollen, stieß auf einhellige Zustimmung.

Ursula Frohner, Präsidentin des Gesundheits- und Krankenpflegeverbands, strich hervor, dass ihre Berufsgruppe im Akutkrankenhaus bereits heute viele Versorgungsleistungen übernommen habe. Dass dies nun auch im niedergelassenen Bereich Realität werden soll, bewertete sie ebenso positiv wie Martina Krieger vom Psychologen-Berufsverband (APA, 26.6.2014)