München - Das bayrische Finanzministerium prüft wegen des Hypo-Sondergesetzes eine Sammelklage gegen Österreich. Man werde sich vehement wehren, so der Finanzminister Markus Söder zur Süddeutschen Zeitung. „Wir lassen uns das nicht gefallen, wir prüfen alle Optionen“, sagte er. Es hätten sich schon andere Hypo-Gläubiger bei ihm gemeldet, die gemeinsam gegen Österreich vorgehen wollen. Er sieht das Vorhaben des Landes im Widerspruch zur österreichischen Verfassung und zu EU-Recht. Er wolle außerdem die deutsche Bundesregierung und die EU einschalten.

Der Freistaat Bayern ist Haupteigentümer der BayernLB, die durch das Sondergesetz hunderte Millionen Euro verlieren würde. Die bayrische Bank hat die Hypo 2007 gekauft, 2009 wurde sie dann aber von Österreich notverstaatlicht. Bayern und Österreich befinden sich wegen der Hypo in einem jahrelangen Rechtsstreit. Die Hypo weigert sich, Kredite in der Höhe von zwei Milliarden Euro an die Bayern zurückzubezahlen. Das Argument: Das Geld des damaligen Mutter-Unternehmens sei in einer Zeit der Krise geflossen und daher Eigenkapital, das nicht zurückbezahlt werden müsse. Der Rechtsstreit könnte nun um ein Kapitel reicher werden.

Das Sondergesetz, das Österreich etwa zwei Milliarden ersparen würde, hat diese Woche den Finanzausschuss passiert und muss noch im Nationalrat beschlossen werden. Es hat unter Experten teilweise heftige Reaktionen ausgelöst, Wifo-Chef Aiginger hat sich aber positiv dazu geäußert. Die Ratingagentur Moody’s hat als Reaktion auf das Gesetz das Rating von österreichischen Banken herabgestuft. (red, derStandard.at, 28.6.2014)