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Hält das Hypogesetz vor den Gerichten? So mancher Experte bezweifelt jedenfalls die Verfassungskonformität.
Das Emittieren von Nachranganleihen, für die ein Bundesland haftet, ist bei weitem kein Kärntner Einzelfall. Das beweist ein Blick in Aufstellungen der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB), die für die Vergabe der ISIN-Wertpapierkennnummern zuständig ist und daher entsprechende Informationen von den Banken bekommt.
Laut Liste der Emissionen von Hypobanken, die die OeKB als nachrangig bzw. als Ergänzungskapital (Kapital, das von Dritten kommt und mindestens acht Jahre in der Bank bleiben muss) gekennzeichnet hat und die allesamt mit Ausfallbürgschaften des jeweiligen Landes versehen sind, ergibt sich, dass die Länder mit rund einer Milliarde Euro haften. Die Liste ist allerdings nicht vollständig, weil die OeKB nicht alle Emissionen erfasst.
Die staatliche Hypo Alpe Adria hat neben Nachrangkapital mit Landeshaftung, das nun laut Sondergesetz erlöschen soll, auch die Republik als Garantiegeber. Sie selbst haftet bis 2022 für nachrangige Wertpapiere von einer Milliarde Euro: Diese Anleihe wurde 2012 begeben, als sich neue Kapitallöcher in der Hypo aufgetan haben.
Vorarlberg
Das Land Vorarlberg haftet für nachrangige Wertpapiere im Umfang von 165 Millionen Euro; die Hypo Niederösterreich Gruppe für solche im Umfang von 150 Millionen. Dazu kommen Papiere im Volumen von 30 Mio. Euro, die die Hypo Niederösterreich Bank 2007 auf den Markt gebracht hat. Auch die steirische Hypo, die zu rund 75 Prozent Raiffeisen gehört (den Rest hält das Land) ist dabei: mit 119 Mio. Euro. Die oberösterreichische Landesbank (gehört zu knapp 51 Prozent dem Land, auch an ihr ist Raiffeisen maßgeblich beteiligt) hat bescheidene 31 Mio. Euro draußen und haftet laut Emissionsliste bis 2020.
Die Hypo Tirol, der das Land wegen Problemen in Italien 2012 mit 220 Mio. Euro beispringen musste, hat nachrangige und garantierte Papiere im Volumen von knapp 200 Mio. Euro begeben - bei einer Schuldverschreibung haftet das Land bis zum Jahr 2028.
Auch das Burgenland haftet für Papiere seiner ehemaligen Landesbank. Die Hypo-Bank Burgenland, die seit ihrer Privatisierung 2006 dem steirischen Versicherer Grawe gehört, hat landesbehaftete Papiere im Volumen von rund 105 Mio. Euro emittiert. 2018 läuft die letzte landesgarantierte Ergänzungskapital-Anleihe aus. Die Grawe war vor deren Notverstaatlichung auch an der Hypo Alpe Adria beteiligt.
Die längste Landeshaftung aus der Liste läuft übrigens bis zum Jahr 2032. Es handelt sich um eine Emission der Kärntner Hypo. (Renate Graber, DER STANDARD, 8.7.2014)