Wien - Die Ermittlungen in der Causa rund um Karl-Heinz Grasser schreiten voran. Genauer gesagt geht es um den Verkauf der Buwog und ihre 60.000 Wohnungen sowie um die Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower. Wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt, sind die Ermittlungen abgeschlossen, der Vorhabensbericht wurde schon Ende Mai der Oberstaatsanwaltschaft Wien vorgelegt.

Inoffiziell zu hören ist und von der Behörde nicht bestätigt wird, dass 18 Personen angeklagt werden sollen - darunter neben Grasser Walter Meischberger, Peter Hochegger, der Makler Ernst Plech, Ex-Raiffeisenbanker Ludwig Scharinger und der Steuerberater und Anwalt Gerald Toifl.

Vorhabensbericht

Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe - für sie gilt die Unschuldsvermutung. Nach der Oberstaatsanwaltschaft muss das Justizministerium über den Vorhabensbericht befinden. Minister Wolfgang Brandstetter dürfte den Fall seinem Weisenrat zur Entscheidung überlassen, beriet er doch in seiner früheren Tätigkeit als Strafverteidiger nicht nur Grasser, sondern auch Meischberger und Plech.

Rückenwind haben die Ermittler aus ihrer Sicht durch neue Informationen erhalten. Im Rahmen einer Razzia bei einer ehemaligen Mitarbeiterin Grassers sei deren E-Mail-Account, Schriftverkehr und Kalender beschlagnahmt worden. Derzeit werden tausende Dateien durchgeackert; deren Inhalt soll für den früheren Minister und dessen Freundeskreis äußerst unangenehm sein, ist aus der Justiz zu hören - nämlich sowohl für die Causen Buwog und Terminal Tower als auch für die finanzstrafrechtliche Aufarbeitung.

"Wie höchstrangige Beamte"

Aufgrund der äußerst häufigen Treffen und Kontakte von Grasser mit Hochegger, Meischberger und Plech "könnte man fast den Eindruck gewinnen, als wären die Genannten höchstrangige Ministeriumsbeamte", beschreibt ein Involvierter die Erkenntnisse. Angeblich handelt es sich dabei um einen Zufallsfund: Die Hausdurchsuchung habe in einer ganz anderen Causa stattgefunden, ist zu hören. Die Justiz dürfte aus den Informationen einen Nachtragsbericht zum Vorhabensbericht erstellen. Ebenfalls separat ermittelt werden die Bereiche Privatisierungen und Glücksspiel.

Eine der neuen E-Mails gibt Einblicke in den privaten Fuhrpark von Grasser. Bekanntlich fuhr der Minister mit einem Porsche 911 Carrera 4 Cabrio durch die Gegend, die ihm der Sportwagenbauer zu Sonderkonditionen überließ. Die Finanz hat aus dem günstigen Leasingvertrag wie berichtet eine Steuerschuld von 9946 Euro abgeleitet. Ein leitender Mitarbeiter von Porsche Austria bot dann in besagter Korrespondenz Grasser im März 2006 Probefahrten mit zwei neuen Modellen des Audi Avant zwecks späterer Nutzung "auf VIP-Mietbasis" an. Gemeint sind damit Sonderkonditionen, die der Konzern nur prestigeträchtigen Personen einräumt.

Unterstützung von Winterkorn

Für die Vereinbarung mit Grasser hat der Porsche-Manager "Unterstützung vom Büro Dr. Winterkorn zugesagt" erhalten. Martin Winterkorn war damals Audi-Chef, kurz danach wurde er Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns. Der Österreich-Manager bat Grasser in der E-Mail, den "Sonderfall vertraulich zu behandeln". Der Grund: "Auch im näheren Umfeld Ihrer Familie gibt es viele VIPs mit Werkskontakt." Audi könne diesen Personen keine KHG-Konditionen anbieten, heißt es sinngemäß, wolle die Kunden aber nicht verlieren.

Angeblich haben die Superkonditionen der VW-Gruppe für die bessere Gesellschaft auch die deutschen Ermittler in Bewegung gesetzt.

Grasser-Anwalt nicht überrascht

Grassers Rechtsvertreter Manfred Ainedter zeigte sich über das Vorhaben der Staatsanwaltschaft nicht überrascht. "Aufgrund der überlangen Ermittlungsdauer war klar, dass man versuchen wird, eine Anklage zu erheben, um sich nicht der Peinlichkeit auszusetzen, dass man nach all dieser Zeit und der Vergeudung ungeheurer Ressourcen kein Ergebnis zustande bringt", sagte Ainedter zur APA. (Andreas Schnauder, Renate Graber, DER STANDARD, 9.7.2014)