Wien - In den Koalitionsstreit um die Pensionen ist am Freitag ein Zahlensalat eingeflattert. Das Sozialministerium hat einen Monitoring-Bericht für die ersten fünf Monate 2014 vorgelegt, der tatsächlich den von Ressortchef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im STANDARD-Interview angepriesenen Anstieg des Antrittsalters zeigt. Dieser geht allerdings - wie von der ÖVP vermutet - zu einem guten Teil auf einen statistischen Kniff zurück.

Eigentlich war in der Koalition von SPÖ und ÖVP vereinbart worden, ein halbjährliches Monitoring des Pensionssystems sowie des Arbeitsmarkts für Ältere durchzuführen. Ein gesetzlicher Beschluss dazu kam jedoch vorerst nicht zustande, da sich vor allem Sozialministerium und Wirtschaftskammer auf kein Modell verständigen konnten.

Antrittsalter nun bei 58,8 Jahren

Das Sozialressort hat nun - motiviert vom koalitionären Zahlstreit der letzten Woche - ohne gesetzliche Grundlage die Zahlen erheben lassen. Das Ergebnis zeigt, dass das Antrittsalter im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 58,1 auf 58,8 Jahre, also um 8,5 Monate, gestiegen ist.

Schaut man die Details an, zeigt sich freilich, dass dieser Anstieg relativ ist, geht er doch praktisch ausschließlich auf die Invaliditätspension zurück. Und bei der ist der Anstieg des Antrittsalters um gleich 16,6 Monate nur deshalb so massiv, weil bei den Unter-50-Jährigen keine Pension mehr ausbezahlt wird, sondern ein Reha-Geld, dessen Bezieher aus der Statistik fallen.

Wieder mehr Hacklerpensionen

Bei den reinen Alterspensionen beträgt der Anstieg nämlich gerade einmal 0,8 Monate im Vergleich zum Vorjahr. Zudem gab es bei den Neuzuerkennungen praktisch überall Anstiege, selbst bei der Hacklerpension trotz der deutlich verschäften Zugangsbedingungen. Sozialminister Hundstorfer zeigt sich dennoch zufrieden. Für ihn zeigt der Anstieg, dass man auf dem richtigen Weg sei. Genauso sehen das SPÖ-Pensionistenverband und Arbeiterkammer.

Ganz anders lautet die Interpretation des Koalitionspartners ÖVP. Für Finanzstaatssekretär Jochen Danninger offenbart das Zahlenwerk akuten Handlungsbedarf: "Wenn nicht bald Maßnahmen ergriffen werden, wird unser ohnehin schon sehr belastetes Bundesbudget zu einem Pensionsbudget."

Schwierige Jobsituation

Das Monitoring umfasst freilich nicht nur den Pensionsbereich sondern auch die Arbeitsmarkt-Situation Älterer und die gestaltet sich nicht unbedingt erfreulich. Zwar sind die Beschäftigungsquoten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, jedoch in fast allen Älteren-Gruppen nicht in dem Ausmaß, dass bei gleichen Tempo das im Regierungsprogramm vereinbarte Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden kann.

Auch die Arbeitslosenquote bei Älteren steigt überdurchschnittlich, vor allem bei jenen, die kurz vor der Pension stehen. Dementsprechend nahm Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske die Wirtschaft neuerlich in Verantwortung, die "Blockade" bei einem Bonus-Malus zur Beschäftigung Älterer zu beenden. Auch der Sozialminister pochte darauf. Schließlich sei klar, dass die Finanzierbarkeit des Pensionssystems von der Beschäftigung abhänge.

Schwer tut man sich da noch beim Umschulungsgeld, das jene beziehen sollen, die sich nach einer Rehabilitation in neuen Berufen ausbilden lassen sollen, um der Invaliditätspension zu entfliehen. In den ersten fünf Monaten 2014 wurden gerade einmal neun Fälle gezählt, was selbst Hundstorfer von "Umsetzungsproblemen" schreiben ließ. (APA, 11.7.2014)