Ab Ende 2014 werden Fingerabdrucksdaten automatisch zwischen den USA und Österreich abgeglichen. Das gab das Innenministerium auf Anfrage des WebStandard bekannt. Grundlage dafür ist das sogenannte PCSC-Abkommen, das eine "bessere Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung" garantieren soll. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nannte die USA in der bisherigen Umsetzung des Abkommens einen "verlässlichen und vertragstreuen Partner", es sei eine "gute Grundlage für Kooperation".
Daten oder Visapflicht
Die Forderung nach einem solchen Abkommen war in den USA erstmals 2008 laut geworden. Damals fasste der US-Kongress eine Entscheidung: Länder, deren Bürger visumfrei in die USA einreisen dürfen, müssen künftig enger bei der Terrorismusprävention und -bekämpfung zusammenarbeiten.
Personenbezogene Daten
Zentral dafür: der Austausch von personenbezogenen Daten, ähnlich wie er für einige EU-Staaten im sogenannten Prümer Vertrag geregelt ist. So tauschen Deutschland, Luxemburg und Österreich etwa automatisiert Fingerabdruckdaten aus, außerdem finden DNA-Abgleiche zusätzlich mit Belgien und Spanien statt.
Heftige Bedenken
Das wollten auch die USA: Sie forderten Österreich auf, bis Ende 2010 eine ähnliche Lösung anzustreben, die sogar offiziell "Prüm-like" (also: wie beim Prümer Vertrag) genannt wird. Der Datenschutzrat äußerte damals heftige Bedenken gegen ein derartiges Abkommen, etwa weil die USA nicht ausreichend Rechte im Bereich Richtigstellung, Geheimhaltung und Löschung böten.
SPÖ und ÖVP dafür
Im August 2011 wurde dennoch ein Vertrag mit den USA im Nationalrat beschlossen, SPÖ und ÖVP stimmten dafür, die Opposition aus FPÖ, Grünen und BZÖ geschlossen dagegen. Der Datenschutzrat verwies damals auf seine ursprüngliche Kritik, vermerkte allerdings, dass "Österreich einige Forderungen durchsetzen konnte". So soll es einen indirekten Rechtsschutz und eine Kündigungsklausel geben.
Ja/Nein-System
Im Juli 2013, nur wenige Stunden nach den ersten NSA-Enthüllungen durch Edward Snowden, trat das "Prüm like"-Abkommen PCSC offiziell in Kraft. Es sieht zunächst im Austausch zwischen US-amerikanischen und österreichischen Strafbehörden ein Ja/Nein-System vor: Die USA fragen etwa, ob ein bestimmter Name, Fingerabdruck oder ein anderes Merkmal auch in österreichischen Datenbanken existiert. Folgt ein Ja, kann ein Antrag gestellt werden, um mehr Informationen auszutauschen.
DNA-Datenaustausch rechtlich nicht möglich
Eigentlich hätte so auch ein DNA-Datenaustausch automatisiert werden sollen, das war aber rechtlich nicht möglich. Dennoch gab es auch am Austausch der restlichen Daten heftige Kritik – Arge-Daten-Obmann Hans Zeger stimmte im Datenschutzrat gegen das Abkommen, der grüne Abgeordnete Peter Pilz nannte Österreich aufgrund des Vertrags gar ein "trojanisches Pferd in der EU".
Arge Daten: "Art Vorratsdatenspeicherung für Reisebewegung"
Auch heute zeigt sich Zeger vor allem angesichts der NSA-Affäre kritisch: "Es ergibt sich ein Zusatznutzen, weil die Daten systematisch abgesaugt werden." Das Vorab-Übermitteln von Daten sei problematisch, es handle sich um eine "Art Vorratsdatenspeicherung für Reisebewegungen", sagt Zeger auf Anfrage des WebStandard.
Er sieht in dem Abkommen keinen Sinn, auch weil Fingerabdrücke zu einem gewissen Prozentsatz nicht richtig erkannt würden. "Wenn sie ein, zwei Prozent der Besucher nicht einreisen lassen, weil ihr Fingerabdruck falsch zugeordnet wurde, sind das bei 20.000 Menschen schon 200 am Tag", so Zeger.
Bei der ursprünglichen Abstimmung im Datenschutzrat sei er gegen das Abkommen aufgetreten, weil zwischen einzelnen Ländern unterschiedliche Vorstellungen herrschten, was ein polizeilicher Eintrag bedeute. "In Österreich streitet man vielleicht mit dem Nachbarn, zeigt sich an und ist schon in der Datenbank", so Zeger, "die USA fassen diesen Eintrag dann aber anders auf."
Technische Umsetzung bis Jahresende fertig
Ein Jahr nach Einführung des Abkommens ist es noch nicht zu einem Datenaustausch gekommen, wie ein aktueller Bericht des Innenministeriums zeigt. Allerdings soll die Angelegenheit bald Fahrt aufnehmen: Bis Jahresende sei die technische Umsetzung fertig, sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck auf Anfrage des WebStandard. Die Abfrage von DNA sei nach wie vor aus rechtlichen Gründen "auf Eis" gelegt.
Kein Austausch, kein Missbrauch
Mit einem semantischen Schmankerl wartet der Bericht des Ministeriums auch noch auf: So gibt der Bericht bekannt, dass "de facto keine Daten auf der Grundlage des Abkommens ausgetauscht" worden seien. Gleichzeitig sind dem Innenministerium aber "auch keine Beschwerden von Personen bekannt, die auf eine missbräuchliche Verwendung von auf Grundlage des Abkommens ausgetauschten Daten Bezug nehmen würden". Sprich: wo kein Austausch, da auch kein Missbrauch. (Fabian Schmid, derStandard.at, 17.7.2014)