Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellt den bei der Unterbringung von Asylwerbern säumigen Bundesländern ein Ultimatum. Sollten diese das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nicht bis Ende Juli entlasten, wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen, erklärte sie am Dienstag in einer Aussendung.

Die Situation in Syrien habe in Österreich wie in ganz Europa zu einer steigenden Zahl von Asylanträgen geführt. In Traiskirchen gebe es demnach weiterhin "keine spürbare Entlastung". Würden die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten, gäbe es in der niederösterreichischen Stadt aber kein Problem, so die Ressortchefin. Diese 88-Prozent-Quote nicht erfüllt haben derzeit Tirol, Vorarlberg, Steiermark, Salzburg und Oberösterreich.

Pröll drohte mit Aufnahmestopp

Zuletzt hatte bereits Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, ein Parteikollege Mikl-Leitners, einen Aufnahmestopp für Traiskirchen in den Raum gestellt.

Nun erhöht Mikl-Leitner den Druck: "Wenn die Bundesländer es bis Ende Juli nicht schaffen, ihre Vereinbarungen einzuhalten und Traiskirchen deutlich zu entlasten, dann wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen", kündigte sie an.

Zusatz: "Vor allem natürlich in den Ländern, die besonders säumig sind." Sie verwies auf Tirol, wo man bereits aktiv geworden sei und nun selbst eine Unterkunft betreiben wird.

"Zuerst Privatunterkünfte nützen"

"Diesen Weg werden wir ab August auch in den anderen säumigen Bundesländern gehen. Zuerst werden wir Privatunterkünfte nützen. In einem zweiten Schritt sollten wir dann auch wieder über leerstehende Kasernengebäude nachdenken", so Mikl-Leitner über die Pläne. Auf europäischer Ebene forderte sie einmal mehr Solidarität ein.

Die Säumigkeit der Bundesländer sorgten in den vergangenen Jahren immer wieder für Streitigkeiten. Ende 2012 hatte die Innenministerin ebenfalls in den Raum gestellt, provisorische Quartiere zu organisieren. In der Folge haben sich die Länder allerdings dazu durchgerungen, die Quoten zumindest weitgehend zu erfüllen. Von Container-Dörfern nahm man daher wieder Abstand.

Salzburger Landesrätin verspricht Unterstützung

Salzburg ist um Mithilfe bei der Aufnahme von Asylwerbern bemüht. "Der Unmut in Traiskirchen ist verständlich, keine Frage: hier braucht es eine Entlastung durch andere Bundesländer. Für Salzburg kann ich versprechen, dass wir bereit sind, hier unseren Teil beizutragen und die erforderlichen Plätze zur Verfügung zu stellen", erklärte Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Dienstag. Die 88-Prozent-Quote ist in Salzburg noch nicht ganz erfüllt. Die Quote liege derzeit bei rund 85 Prozent, die Anzahl der Asylwerber ändere sich aber laufend. Rund 40 Plätze würden derzeit noch fehlen, um die Mindestquote zu erreichen.

Für Tirol bekräftigte die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) die Zusage des Landes an das Innenministerium, 100 zusätzliche Grundversorgungsplätze bis Ende Juli zu schaffen. Zudem werde man sich in Tirol auch darüber hinaus bemühen, neue Quartiere zu installieren.

Erfüllung in Oberösterreich bis Ende Juli "unrealistisch"

Oberösterreich hält aktuell bei einer Quotenerfüllung von 83,76 Prozent. Auf die vereinbarten 88 Prozent fehlen 173 Plätze, hieß es am Dienstag aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ). Die Erfüllung der Quote bis Ende Juli sei "unrealistisch", bis Ende des Sommers sei sie aber "guten Mutes". Im Juli seien 81 Quartiere geschaffen worden, im August werde es sich in der selben Größenordnung bewegen und 100 weitere Plätze in privaten Unterkünften seien in Planung.

Der für Asylfragen zuständige Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) hat sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, gemeinsam mit der Caritas Vorarlberg die geforderte 88-Prozent-Quote bis Ende Juli zu erreichen. "Mit einer kleinen Einschränkung: Sollte die Gesamtzahl von Asylwerbern in den kommenden zwei Wochen enorm steigen, wird das schwierig", sagte Schwärzler auf APA-Nachfrage. (APA/red, derStandard.at, 15.7.2014)