Auf den letzten Metern der Iran-Verhandlungen zwickt es noch ordentlich. US-Außenminister John Kerry konnte in Wien keine nennenswerten Fortschritte vermelden.
Wien - Von Bewegung war nur wenig zu spüren, als US-Außenminister John Kerry am Dienstag nach nochmaligen Gesprächen mit dem Iran vor die versammelte internationale Presse im Wiener Austria Center trat. Mit seinen einleitenden Worten, dass es in der heutigen Welt ein Understatement sei, "die Diplomatie als ein schwieriges Feld" zu bezeichnen, tat er sein übriges dazu, die Erwartungen für einen Atomdeal niedrig zu halten.
Sowohl Irans Chefverhandler Mohammed Javad Zarif als auch Kerry waren sich einig, dass es immer noch beträchtliche Differenzen gibt, die einer Vereinbarung bis zum 20. Juli, an dem das Interimsabkommen mit dem Iran endet, im Wege stehen. "Wir haben die richtige Formel noch nicht gefunden", sagte Kerry. Ob es einen Deal gebe oder nicht, sei keine Frage des Vertrauens. Ziel sei nicht, dass der Iran deklariere, keine Atomwaffen herzustellen, sondern dass das Land dies demonstriere, stellte er klar.
Streit um Zentrifugen
Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass der Iran im Verhandlungsmarathon mit den USA zumindest Bewegung zeigte und neue Vorschläge auf den Tisch brachte. In der New York Times hatte Zarif eine Verlängerung der im Interimsabkommen bestehenden Einschränkungen des Atomprogramms auf "drei bis sieben Jahre" in Aussicht gestellt. Die USA fordern einen zehnjährigen Stopp.
Daneben bleibt immer noch einer der größten technischen Streitpunkte bestehen: Kerry betonte, dass auch die bestehenden 19.000 Zentrifugen, von denen derzeit 10.000 in Betrieb sind, zu viel seien. Auf Diskussionen über die von Ayatollah Ali Khamenei, dem religiösen Führer des Iran, angekündigten 190.000 Zentrifugen wollte er sich nicht einlassen. Es handle sich nicht um eine neue Zahl, und sie spiegle langfristige Pläne wider, sagte Kerry.
Verlängerung möglich
Zarif betonte in einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag im Palais Coburg die Fortschritte. Mit der Anzahl von Zentrifugen solle man sich nicht aufhalten. Der Entwurf für eine Einigung habe sich stark verbessert und könne doch noch in wenigen Tagen auf Schiene gebracht werden. Sollte dies nicht gelingen, dann gebe es immer noch die Möglichkeit, die Verhandlungen zu verlängern, so Zarif. Auch den anderen 5+1-Verhandlungspartnern (UN-Vetomächte und Deutschland) attestierte er ein Interesse an einer Fortsetzung des Prozesses.
Kerry vorerst nicht in Kairo
Kerry kündigte an, dass er sich nach seiner Rückkehr nach Washington mit US-Präsident Barack Obama über weitere Optionen für die Zeit nach dem 20. Juli unterhalten werde. Ursprünglich hätte Kerry von Wien nach Kairo fliegen sollen. Er zog es aber aufgrund der von Ägypten unterbreiteten Waffenruhe an die Konfliktparteien Israel und Hamas (siehe unten) vor, abzuwarten. Notfalls könne man immer reagieren: "Ich bin darauf vorbereitet, morgen in die Region zurückzufliegen." (DER STANDARD, 16.7.2014)