Nachdem sich beim bisher regierungsintern umstrittenen Breitbandausbau eine Annäherung abzeichnet, versucht die ÖVP den Erfolg ihrem Obmann, Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), zuzuschreiben. Spindelegger traf sich am Mittwoch mit den Mobilfunkern. Zuvor war der Breitbandausbau vom Finanzministerium aus "budgetären Gründen" auf Eis gelegen.
Spindelegger hatte sich gegen die von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) geforderte Breitbandmilliarde monatelang quergelegt. Mitte Mai eskalierte der Streit: Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) warf Bures vor, sich nicht an die gemeinsame Regierungslinie zu halten, die da laute, dass die Breitbandmilliarde derzeit nicht leistbar sei. Danninger forderte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, dafür zu sorgen, dass die SPÖ "den Populismus zurückstellt". Denn sowohl Faymann als auch Bures seien dabei gewesen, als man in der Regierung beschlossen habe, den Breitbandausbau aus budgetären Gründen auf Eis zu legen.
Runder Tisch mit Betroffenen geplant
Heute, zwei Monate später, klingt das anders. Spindelegger plant nun - auch nach Kritik aus den eigenen Reihen - mit der Branche, den Bundesländern und den Gemeinden einen runden Tisch: "Ich habe gestern der Infrastrukturministerin schon eine Einladung geschickt für so einen gemeinsamen Termin. Ich habe heute von ihr jetzt schon die Antwort bekommen, dass sie gerne dazu bereit ist", sagte Spindelegger im Ö1-Mittagsjournal. Er warte nun auf genaue Ausbaupläne. Wie viel Geld vom Bund in den Internetausbau fließen werde, müsse allerdings erst noch verhandelt werden. Derzeit sei es zu früh, Gelder zu verteilen. Auch die Länder und Gemeinden sollen mitzahlen, fordert Spindelegger.
Die ÖVP versuchte am Donnerstag den neuen Schwung beim Thema als Erfolg für sich verbuchen. Der regionalpolitische Sprecher, Nikolaus Berlakovich, erklärte in einer Aussendung, er "begrüßt die Vorschläge von Finanzminister Spindelegger zur Versachlichung und Konkretisierung des Breitband-Ausbaus." Dieses Vorhaben trotz des allgemeinen Sparzwangs finanziell zu ermöglichen, sei ein weiterer Beweis dafür, dass zur Zeit alle konkrete Regierungsarbeit von der ÖVP ausgehe, während die SPÖ ständig nur Geld verteilen wolle, das nicht vorhanden sei, so Berlakovich.
So wie Spindelegger fordert auch Berlakovich einen konkreten Ausbauplan. "Bislang liegt nämlich, anders als vom Ministerium behauptet, immer noch kein Masterplan vor, sondern lediglich eine Power-Point-Präsentation mit einigen Schlagworten und Überschriften", warf Berlakovich Bures vor. In die selbe Kerbe schlägt die ÖVP-Telekomsprecherin Eva-Maria Himmelbauer: "Nur der Initiative von Vizekanzler Spindelegger ist es zu verdanken, dass endlich Bewegung in den Breitband-Ausbau für ländliche Regionen kommt", schrieb sie in einer Aussendung. Es sei "eine historische Leistung", dass Spindelegger die "großen Sektor-Player" einbinden habe können. Er habe damit "auch die eigentliche Arbeit von Infrastruktur-Ministerin Bures erledigt". Diese müsse nun ihre Pläne "nachliefern".
Telekom, T-Mobile und "3" schlagen Investitionspakt vor
Bures wollte sich am Donnerstag nicht dazu äußern. Nur so viel: Man sei froh, dass zumindest in der Sache etwas weitergeht, hieß es aus ihrem Umfeld. Gestern Mittwoch hatte Bures in einer Aussendung betont, sie sei über "positive Signale" aus dem Finanzministerium "erfreut". Nächste Woche werde sie den Masterplan und den Zeitplan für die Umsetzung präsentieren.
Die Telekombranche jedenfalls wittert nach der Annäherung jetzt ihre große Chance. Die Mobilfunker Telekom Austria, T-Mobile und "3" haben am Donnerstag einen Investitionspakt vorgeschlagen: Für jeden öffentlichen Euro würden sie einen weiteren Euro investieren und so die von der Politik zur Verfügung gestellte Investitionssumme verdoppeln. (APA, 17.7.2014)