Wien/Klagenfurt - Die Entscheidung Österreichs, nachrangigen Gläubigern von Hypo-Anleihen trotz Landesgarantie ihr Geld nicht zurückzuzahlen, ist "beispiellos", meint die Ratingagentur Moody's in einer Analyse des Hypo-Gesetzes. Es sei ohne Präzedenzfall, dass die Regierung Interessen der Steuerzahler über die Rechte von Gläubigern stellt und dafür eine Garantie der öffentlichen Hand bricht.

Für die Bewertung der österreichischen Banken habe das Gesetz negative Auswirkungen, schreibt Moody's laut Aussendung. Offensichtlich sei die österreichische öffentliche Hand nun eher bereit, Gläubigern Verluste der Banken aufzubürden. Daher beurteilt Moody's nun die grundsätzliche Bereitschaft Österreichs seinen Bankensektor zu stützen schwächer ein und hat den Wert anderer Garantien für Banken deutlich reduziert.

Licht und Schatten

Für die öffentliche Hand insgesamt sieht Moody's hingegen auch Positives an der Maßnahme: Sie zeige, dass Österreich entschlossen ist, aktuelle und künftige Kosten der Bankenrettung einzudämmen. Allerdings wecke sie Zweifel an der Verlässlichkeit der österreichischen Politik wenn sie unter Stress gerät und stütze nicht das Investitionsklima. Moody's geht aber davon aus, dass das Hypo-Gesetz spezifisch Banken betrifft und staats-garantierte Kredite für andere Sektoren davon nicht betroffen sind.

Moody's hat am Dienstag zwei Berichte veröffentlicht: "Austrian Banks: Lower Support Assumptions PostHypo Alpe Adria Law Are Credit Negative" und den Branchenübergreifenden Bericht "Implications for Austrian Credits of Hypo Alpe Adria Law" der Auswirkungen auf Kredite in Österreich allgemein erfasst. (APA, 22.7.2014)